17-Milliarden-Minus: Arnie spart bei Kranken und Rentnern!

17 Milliarden Dollar Minus! So hoch werden Kaliforniens Schulden laut Experten Mitte 2005 sein. Jetzt steigt der neue Gouverneur auf die Bremse: Schwarzenegger will bei den Kranken und Rentnern sparen! Der Republikaner schlug am Dienstag (Ortszeit) dem kalifornischen Kongress vor, die Ausgaben für Soziales im laufenden Haushaltsjahr um 1,9 Mrd. Dollar (rund 1,6 Mrd. Euro) und im kommenden Jahr noch einmal um dieselbe Summe zu reduzieren.

Unter anderem sehen Schwarzeneggers Pläne vor, die staatlichen Subventionen für die Behandlung von Behinderten und Rentnern zu kürzen. Der Schuldenstand in Kalifornien erreicht Schätzungen zufolge bis Mitte 2005 rund 17 Milliarden Dollar.

"Ich erwarte nicht, dass die Vorschläge unverändert angenommen werden", sagte Elizabeth Garret von der Universität von Südkalifornien in Los Angeles. Es werde eine schwierige Haushaltsdebatte geben. Schwarzenegger benötigt im Abgeordnetenhaus und im Kongress eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Beide Kammern werden von den Demokraten dominiert, die sich für soziale Programme stark machen. Im Jänner muss Schwarzenegger seinen kompletten Haushaltsentwurf vorlegen. (apa/red)