"Transit-Gipfel" ohne Ergebnis zu Ende gegangen

Der Freitag Abend im Bundeskanzleramt abgehaltene "Transit-Gipfel" der Nationalratsparteien ist ergebnislos zu Ende gegangen. Verkehrsminister Gorbach (FP) meinte danach, es sei ohnehin nur darum gegangen, für den EU-Vermittlungsausschuss in Brüssel optimal vorbereitet zu sein. Der am Dienstag tagende Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss über die Fortführung des Ökopunktesystems ab 2004 finden.

Die Situation für Österreich sei jedenfalls "nicht leicht" - ein Nachfolgesystem des Transitvertrags dürfe aber auf keinen Fall nur ein reines Zählsystem sein, so der Vizekanzler. Details zu den Gesprächen nannte Gorbach keine. Beteiligt waren neben Bundeskanzler Schüssel (VP) Vertreter der vier Parlamentsparteien und österreichische EU-Abgeordnete, die im Vermittlungsausschuss vertreten sind.

SP-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda sprach nach der Gesprächsrunde von einem "guten Gesprächsklima". Die SPÖ werde jedenfalls keiner Scheinlösung zustimmen, auch wenn dies eine Lösung noch unwahrscheinlicher mache. Die Gespräche hätten aber die Hoffnung genährt, dass es erstmals zu einer gemeinsamen österreichischen Linie kommen könne, erklärte Swoboda.

Der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber betonte, dass es bei den künftigen Gesprächen jetzt vor allen Dingen um eine langfristige Lösung gehen müsse. Ziel sei es, eine gesamteuropäische Richtlinie zu finden. (APA/red)