Leitl: Österreich muss wieder "Null-Streik-Land" werden

Ein Plädoyer für Sozialpartnerschaft und sozialen Frieden hielt am Dienstagabend Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. "Ich möchte, dass Österreich wieder ein Null-Streik-Land wird", sagte er. Er kenne die "Stimmungslage" bei den großen Investoren, sagte Leitl: Für diese zähle der soziale Friede als Standortvorteil mehr als die gut ausgebildeten Mitarbeiter. Gerade im Zuge der EU-Erweiterung sei es notwendig, diesen "veritablen Standortvorteil" wieder als Argument verwenden zu können.

Sein Ziel sei es Österreich wieder zum "sozial stabilsten Land der Welt" zu machen. Streiks seien "kein zielführendes Mittel der Auseinandersetzung". Österreich müsse wirtschaftliche modernisiert werden, "aber in Verbindung mit der sozialen Kultur des Landes". "Streiken mögen die anderen, wir Österreicher verhandeln", sagte Leitl.

Der WKÖ-Präsident zeigte sich besorgt darüber, dass Meinungsforscher und Experten rund um die Streiks bei ÖBB und AUA prognostizierten, dass Österreich in Zukunft mit mehr Streiks leben werde müssen. Damit stelle man "ein Stück österreichische Identität in Zweifel". Die Sozialpartnerschaft sei "ein Zukunftsmodell für Europa" und werde durch die EU-Verfassung sogar erstmals verfassungsmäßig verankert. "Warum soll man in Österreich etwas über Bord werfen, was Europa derzeit an Bord nimmt", betonte der WKÖ-Chef.

AUA-Verhandlungen waren Einzelfall
In den vergangenen Tagen und Monaten habe sich die Sozialpartnerschaft in Österreich "positiv weiterentwickelt". Die Vermittlung bei den AUA-Verhandlungen durch ihn und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sei ein "Einzel- und Ausnahmefall" und auch nicht mit den ÖBB vergleichbar. "Wir respektieren die Autonomie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer", in diesem Fall seien er und Verzetnisch aber von beiden Seiten ersucht worden, zu helfen.

Die AUA sei auch kein normales Unternehmen, sondern "für den Standort Österreich wichtig". Eine falsche Entwicklung hätte eine "akute Existenzbedrohung" bedeutet. Die Branchen-Prognose, dass in Europa nur 3 Fluglinien - British Ariways, Lufthansa und Air France - überleben werden, sei ein Menetekel.

Positiv am Ausgang der AUA-Verhandlungen sei nicht nur, dass der Streik beendet und detaillierte Eckpunkte vereinbart worden seien ("keine faulen Kompromisse"), sondern dass sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer zufrieden und positiv aus den Gesprächen herausgegangen seien. (apa/red)