EU-Parlament lehnt Preiserhöhung für Diesel ab

Das EU-Parlament hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung und Angleichung der Diesel-Steuer abgelehnt. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, neue Vorschläge vorzulegen. Juristisch muss sie das nicht, da das EU-Parlament in Steuerfragen kein Mitentscheidungsrecht hat, politisch sei es aber schwer vorstellbar, dass die Mitgliedsländer ohne Unterstützung des EU-Parlaments einen solchen Vorschlag umsetzen, glaubt Piia-Noora Kauppi (EVP), Berichterstatterin des Parlaments, in dieser Frage.

Die EU-Kommission will künftig private Fahrzeuge bei der Dieselbesteuerung stärker zur Kasse bitten als gewerbliche Fahrzeuge. Außerdem soll der Mindeststeuersatz für Diesel und unverbleites Benzin mittelfristig angeglichen werden. Sie hat auch schon konkrete Mindeststeuersätze für Diesel vorgeschlagen.

"Würden die jetzt vorliegenden Kommissions-Ideen tatsächlich umgesetzt, so müssten private Autofahrer in Österreich in den nächsten drei Jahren Preiserhöhungen von rund 10 Cent pro Liter hinnehmen. Da Österreich einen sehr hohen Diesel-Anteil von weit über 50 Prozent hat, wäre dann vor allem die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark eingeschränkt. Dagegen mussten wir im Europaparlament ein Signal setzen", kommentierte Harald Ettl, (S) die heutige Entscheidung.

Zustimmung erntet Ettl vom Autofahrerklub ÖAMTC. Der EU-Gesetzesvorschlag sei für den ÖAMTC "untragbar" gewesen. Mit dem Nein des EU-Parlaments ist auch die Drohung vom Tisch, dass sich Diesel in Österreich bis 2006 um 10 Cent pro Liter verteuert", hält der ARBÖ in einer Stellungnahme fest. (apa/red)