Lkw-Maut: Gorbach-Unterschrift zur Mautverordnung steht bevor

Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hat die Unterzeichnung der Verordnung zur Lkw-Maut "für die nächsten Tage vorbereitet". Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass das Road-pricing für Lkw und Busse über 3,5 Tonnen termingemäß Anfang 2004 starten kann. "In aller Ruhe" werde das Verkehrsministerium das Gutachten der EU-Kommission ansehen, bei dem die EU-Konformität der Höhe des Mauttarifs hinterfragt wird.

"Die Anfrage der EU-Kommission, wie Österreich ab nächstem Jahr die neue Lkw-Maut berechnen wird, stellt keinen Grund zur Nervosität dar", erklärte der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Hannes Swoboda, in einer Aussendung. Es handle sich dabei lediglich um eine Routineangelenheit.

Im Gegensatz zu Deutschland seien in Österreich keine diskriminierenden Regeln bei der Mautberechnung vorgesehen. Das Verkehrsministerium müsse jetzt rasch nachweisen, dass die Mauthöhe den Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbereich wie auch den notwendigen Umweltschutzvorkehrungen, wie etwa Lärmschutz, entspreche. Österreich müsse bei seiner Mautlösung bleiben, sie werde ohnedies erst sehr spät umgesetzt und stelle verkehrs- und umweltpolitisch bloß ein Minimum dar.

Österreichs Lkw-Maut sieht einen Höchstsatz von 27 Cent je Kilometer (für Lkw mit vier und mehr Achsen) vor, der Durchschnittssatz beträgt 22 Cent. Der Gesamterlös daraus, der zur Gänze an die Asfinag fließt, ist mit 600 Mio. Euro jährlich veranschlagt. Ab 2005 soll eine "Ökologisierung" des Mauttarifs erfolgen, indem schadstoffarme Lkw einen Rabatt erhalten und "Stinker" einen Aufschlag zahlen müssen. (apa/red)