Transit: Gorbach und Haider wollen die EU klagen

Mit scharfen Drohungen gegen die Europäische Union meldeten sich am Mittwoch Vizekanzler Hubert Gorbach und Kärntens LH Jörg Haider (beide FP) im Transit-Streit zu Wort. Beide schlossen eine Klage vor dem EuGH nicht aus, Haider zog darüber hinaus einmal mehr die Veto-Karte in Bezug auf die folgende EU-Erweiterung aus dem Ärmel. Nach der gestrigen Sitzung in Tirol wird sich heute auch der Salzburger Landtag mit der Transit-Materie befassen.

Gorbach schließt im Transitstreit mit der EU eine von Tirol geforderte Klage gegen Brüssel nicht aus. Die Regierung wolle noch bis zuletzt mit der EU verhandeln. "Wenn der Vertragspartner den Vertrag aber nicht erfüllt, muss er damit rechnen, dass geklagt wird", sagte eine Sprecherin Gorbachs am Mittwochnachmittag zur APA. Möglich sei sowohl eine Nichtigkeitsklage als auch eine Untätigkeitsklage, wenn der Transitvertrag aus österreichischer Sicht nur unzureichend oder gar nicht verlängert werden sollte. Ein entsprechendes Rechtsgutachten habe das Verkehrsministerium bereits eingeholt, so die Sprecherin.

Auch Haider macht erneut Druck
"Alle Instrumente" soll Österreich nach Ansicht Haiders im Transitstreit mit der EU ausschöpfen. Dies reiche von Untätigkeits- oder Nichtigkeitsklagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis zu verstärkten Lkw-Kontrollen in Österreich, sagte Haider am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Auch die Optionen einer Blockade Österreichs bei der EU-Erweiterung oder der künftigen europäischen Verfassung "sind da", fügte er hinzu.

Das im auslaufenden Transitvertrag verankerte Ziel der Reduktion der Schadstoffemissionen um 60 Prozent sei nicht erreicht worden, erklärte Haider. Die EU müsse sich bewusst sein, dass dadurch bei den bevorstehenden Europawahlen im Juni 2004 jene Kräfte Auftrieb erhalten würden, "die schon immer gesagt haben, dass die EU eine Totgeburt ist". Auf die Frage, ob er selbst EU-kritische Allianzen in Europa für die EU-Wahlen suche, sagte Haider, er sei mit dem Wahlkampf in Kärnten derzeit "ausreichend beschäftigt". Auch die Wahl des freiheitlichen Spitzenkandidaten sei Sache der Parteiführung. (APA/red)