Transit: Ökopunkte nur mehr für ein Drittel der Fahrten

Derzeit kristallisiert sich ein Kompromiss zwischen EU-Parlament und EU-Rat zur Verlängerung des Transitvertrages heraus. Strittig ist im Moment vor allem noch, ob und wie sehr die Gesamtmenge der Ökopunkte gekürzt werden soll, wenn die am wenigsten umweltverschmutzenden Lkw künftig frei durch Österreich rollen dürfen. Eine weitgehende Einigung zeichnet sich darüber ab, dass Ökopunkte in ganz Österreich angewendet werden und das System bis maximal 2006 in Kraft bleibt.

Derzeit braucht jeder Lkw aus EU-Staaten im Transit durch Österreich eine bestimmte Menge an Ökopunkten, die vom Stickoxidausstoß (NOx) des Fahrzeuges abhängt. Die modernsten Fahrzeuge brauchen derzeit nur drei Punkte, während die ältesten acht und mehr Punkte brauchen.

Der Kompromiss, der aber erst am 25. November in einem Vermittlungsausschuss zwischen den beiden Institutionen endgültig festgezurrt werden soll, sieht vorerst so aus, dass Lkw die bis zu fünf Punkte brauchen würden, ab 2004 frei durch Österreich rollen sollen. Das waren im Jahr 2003 nach Zahlen, die die EU-Kommission vorgelegt hat, 58 Prozent aller Fahrten, die aber weniger als die Hälfte der Ökopunkte brauchten.

Weiter ökopunktepflichtig würden Lkw bleiben, die sechs oder sieben Ökopunkte brauchen. Auf diese entfielen im Jahr 2003 etwa 39 Prozent aller Fahrten. Völlig verboten würde die Fahrt mit noch umweltbelastenderen Lkw, die also acht oder mehr Punkte brauchen. Auf diese entfielen aber 2003 nur mehr drei Prozent aller Fahrten. Außerdem sollen griechische Frächter hiervon ausgenommen werden. Auch die Briten haben zuletzt noch Bedenken dagegen geäußert, dass Lkw mit acht Punkten ein Fahrverbot erhielten.

Vier Optionen für EU-Kommission
Die EU-Kommission hat nun vier "Optionen" vorgeschlagen, um wie viel die Ökopunkte reduziert werden könnten, wenn es zur freien Fahrt für weniger umweltverschmutzende Lkw kommt.

Die für Österreich günstigste Variante würde vorsehen, dass alle Ökopunkte, die im Vergleichsjahr 2002 von besonders sauberen und besonders schmutzigen Lkw verbraucht wurden, gestrichen werden. Das wären 4,2 Mio. von 10,5 Mio. Punkten. Die übrig bleibende Punktezahl würde dann jährlich um 5,5 Prozent reduziert, um der Modernisierung der Lkw-Flotte Rechnung zu tragen.

Die für Österreich ungünstigste Option sähe hingegen nur die Streichung von 1,8 Mio. Ökopunkten vor. Ob und in welchem Ausmaß es zur Kürzung von Ökopunkten kommt wird sich in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Abend des 25. November entscheiden. (apa/red)