Nächste Sparmaßnahme: Schwarzenegger ordnet Einstellungsstopp bei Behörden an

Arnold Schwarzenegger macht mit den Sparplänen ernst: Der neue Gouverneur von Kalifornien hat einen Einstellungsstopp bei den Behörden angeordnet. Diese Maßnahme müsse getroffen werden, da ein "hohes Ungleichgewicht" zwischen Einnahmen und Ausgaben herrsche. In Los Angeles warb der Austro-Amerikaner für seinen Plan einer Anleihe in Höhe von 15 Milliarden Dollar. Gleichzeitig kritisierte er die Demokraten: In Sacramento herrsche immer noch der "alte Geist".

Auch die kalifornischen staatlichen Universitäten sollten sich am Einstellungsstopp beteiligen, allerdings unter der Bedingung, dass der Lehrbetrieb nicht beeinträchtigt werde. Im Wahlkampf hatte Schwarzenegger versprochen, er werde bei der Erziehung nichts einsparen.

Bei einer Kundgebung in Los Angeles, bei der Schwarzeneggers Anhänger die Aufhebung der Autosteuer-Verdreifachung feierten, warb der neue Gouverneur Mitte November für seinen Plan einer Anleihe in Höhe von bis zu 15 Mrd. Dollar (12,60 Mrd. Euro). Durch die Anleihe werde eine Steuererhöhung vermieden. In Sacramento herrsche aber noch der "alte Geist", kritisierte er vornehmlich Demokraten, die dem Plan skeptisch gegenüber stehen. Auch für Republikaner gebe es nur die Wahl zwischen einer Anleihe oder höheren Steuern.

Schwarzenegger möchte den Plan bei einem Referendum noch im Frühling den Wählern vorlegen. Im Juni müssen 14 Mrd. Dollar an kurzfristigen Krediten zurückgezahlt werden, um Zahlungsunfähigkeit Kaliforniens zu verhindern, so die "Los Angeles Times". (apa/red)