Irans Atomprogramm: IAEA-Resolution fällt sanft aus

Die USA und die europäischen Staaten haben ihren Streit um die Bewertung der iranischen Atompolitik beigelegt. Rechtzeitig vor der Wiederaufnahme der Beratungen im Gouverneursat der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) verständigten sich beide Seiten am Montagabend auf den Entwurf für eine gemeinsame Entschließung.

Strittig war bis zuletzt vor allem die Frage, wie bei künftigen Verstößen des Iran gegen internationale Abkommen verfahren werden soll. Hier widersetzten sich die europäischen Staaten dem Verlangen der USA, dass ein solcher Fall automatisch dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzulegen sei. Der jetzt erzielte Kompromiss droht nur noch indirekt mit dem Sicherheitsrat und ist in seinen Formulierungen abgeschwächter, als von den USA ursprünglich angestrebt worden war.

Die entscheidende Stelle lautet nach Informationen aus diplomatischen Kreisen wie folgt: "Sollten irgendwelche weiteren schwer wiegenden Verstöße Irans ans Licht kommen, wird der Gouverneursrat sofort zusammenkommen, um in Anbetracht der Umstände und der Empfehlung des Generaldirektors alle verfügbaren Optionen zu erwägen." Zu diesen Optionen gehört nach dem IAEA-Statut auch die Anrufung des Sicherheitsrates.

Nach der Vereinbarung sei jetzt alles für die Fortsetzung der Sitzung am Mittwoch vorbereitet, sagte ein Diplomat. Wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA auf der einen und Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf der anderen Seite waren die Beratungen Ende vergangener Woche vertagt worden. Dabei kam es am Freitag zu einer heftigen verbalen Konfrontation zwischen IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei und dem US-Chefdelegierten Kenneth Brill. Dieser warf ElBaradei vor, Beweise herunterzuspielen, dass der Iran über 18 Jahre hinweg versucht habe, Atomwaffen zu entwickeln.

Der iranische IAEA-Gesandte Ali Akbar Salehi deutete an, dass seine Regierung mit einer Resolution ohne direkte Erwähnung des Sicherheitsrates zufrieden wäre. Bei den Verhandlungen in Wien habe "die Macht der Vernunft" eine Chance erhalten, am Ende die Oberhand zu behaupten. Nach Informationen aus der US-Delegation gingen der Einigung Telefongespräche des amerikanischen Außenministers Colin Powell mit seien Kollegen in Berlin, Paris und London voraus. (APA/red)