SPD-Parteitag: Lob für Schröders Reformpolitik

Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat den Bochumer Parteitag als Erfolg gewertet. In seinem Schlusswort sagte der Bundeskanzler am Mittwoch, dass die rund 500 Delegierten "im Bewusstsein eines erfolgreichen Parteitags nach Hause gehen können und nach Hause gehen werden". Jetzt gehe es darum, die Zustimmung zu den anstehenden Reformen in die Partei und in die Gesellschaft zu tragen.

Schröder schloss mit der Bitte an seine Partei, die Politik der Regierung mitzuvertreten, "auch wenn ihr nicht von jedem Detail sofort überzeugt seid". Erstmals nach mehrjähriger Pause schloss ein SPD-Parteitag wieder mit dem Arbeiterlied "Wann wir schreiten Seit' an Seit'". Der SPD-Parteitag hat sich zuvor fast einstimmig hinter die Reformpolitik von Schröder gestellt. Bei nur einer Gegenstimme wurde der Leitantrag "Unser Weg in die Zukunft" verabschiedet.

Die Vorlage der Parteiführung unterstützt die "Agenda 2010" des Kanzlers noch einmal ausdrücklich. Die damit verbundenen Maßnahmen seien "eine erste notwendige Antwort auf die derzeitige Struktur- und Konjunkturkrise in Deutschland", heißt es im Beschluss von Bochum.

Mittelfristig will die SPD den Sozialstaat so erneuern und umgestalten, "dass er wirtschaftliche Dynamik besser unterstützt ohne seine soziale Schutzfunktion zu verlieren". Die SPD beschloss zugleich eine Erhöhung der Erbschaftsteuer auf große Vermögen, verzichtet wurde auf die Forderung nach Vermögenssteuer. Zugleich wurden erste Eckpunkte für eine Bürgerversicherung festgelegt. Ausdrücklich bekennen sich die Abgeordneten zum Flächentarifvertrag und sprechen sich gegen Studiengebühren für ein Erststudium aus. Außerdem fordern sie eine Abgeltungssteuer für Veräußerungsgewinne.

Unterdessen riss das Wahldesaster von Generalsekretär Olaf Scholz beim SPD-Parteitag offenbar neue Gräben in der Partei auf. Schröder machte nach Presseberichten den niedersächsischen Landesverband für das schlechte Ergebnis verantwortlich gemacht. Scholz war am Montag nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 52,6 Prozent als Generalsekretär wiedergewählt worden. Schröder hatte das Ergebnis öffentlich kritisiert und von "kollektiver Unvernunft" gesprochen. (APA)