Was tun gegen das Mega-Budgetloch? Schwarzenegger stellte "Erholungsplan" vor

Ein riesiges Budget-Loch von 26 Milliarden Dollar macht Kalifornien zu schaffen, jetzt soll die Finanzmisere ein Ende haben: Einen Tag nach der Angelobung hat der Austro-Amerikaner seinen "Erholungsplan" für die kalifornische Wirtschaft vorgestellt. Eine Mischung aus Verschuldung, Einsparungen und Reformen soll die Budgetkrise lösen. Auch der "Governator" selbst hilft symbolisch mit: Schwarzenegger wird auf sein Gehalt verzichten, was im Jahr 175.000 Dollar an "Einsparungen" ausmacht.

Der größte Brocken ist der Plan einer kalifornischen Anleihe, mit der bis zu 15 Milliarden Dollar (12,74 Mrd. Euro) am Kapitalmarkt aufgenommen werden sollen. Dies wäre die bisher höchste Anleihe in Kalifornien, doch "für alles gibt es ein erstes Mal, so wie zum ersten Mal ein Österreicher Gouverneur wurde", scherzte der gebürtige Steirer.

Reform des Abfertigungssystems
Weiters sollen mit einer Reform des Arbeitnehmer-Abfertigungssystems elf Milliarden Dollar eingespart werden, ohne jedoch die Leistungen für Arbeitnehmer maßgeblich zu kürzen. "Wir haben landesweit das teuerste System, aber nicht die höchsten Leistungen", kritisierte Schwarzenegger. Durch Einsparungen im Budget will Schwarzenegger weitere zwei Milliarden Dollar aufbringen. Bei Erziehungsprogrammen werde es keine Kürzungen geben. Eventuelle Entlassungen will der neue Gouverneur jedenfalls nicht vor Weihnachten beziehungsweise im Dezember durchführen.

Votum über Anleihe im März
Für die Reformen braucht Schwarzenegger die Zustimmung des demokratisch dominierten Parlaments, die Anleihe muss durch ein Votum der Wähler genehmigt werden. Im März will der Gouverneur dem kalifornischen Wahlvolk die Anleihe zur Abstimmung vorlegen, gleichzeitig mit einer Verfassungsänderung, die für die Regierung künftig eine Ausgabengrenze und die Verpflichtung zur Budget-Vorsorge durch einen "Regenwetter-Fonds" vorsieht.

Arnie verzichtet auf sein Gehalt
Als kleinen Beitrag zur Budgetsanierung kündigte der Gouverneur bei der Pressekonferenz auch an, er werde auf sein eigenes Gehalt in Höhe von 175.000 Dollar jährlich verzichten. Das Geld soll in einem allgemeinen Fonds zurückgelegt werden. Schwarzenegger ist durch seine hohen Gagen im Filmgeschäft und erfolgreiche Investitionen in der Immobilienbranche bereits Multimillionär.

Erste "Action": Autosteuer gesenkt
Nur eine halbe Stunde nach seiner Vereidigung als 38. Gouverneur hat Schwarzenegger am Montag seine erste politische Amtshandlung ausgeführt. "Das ist Action", sagte der gebürtige Österreicher: Sofort nach Amtsantritt löste er sein Wahlversprechen ein. Er senkte die von seinem Vorgänger verdreifachte Kfz-Steuer. In einer kurzen, zwölfminütigen Antrittsrede versprach er, den Staat aus der schweren Wirtschaftskrise herauszuführen. Als Bodybuilder habe er gelernt "dass wir immer stärker sind, als wir vermuten".

Hasch-Raucher hoffen auf Arnie
Eine Lobbying-Gruppe, die sich für die Freigabe von Marihuana einsetzt, hofft auf Schwarzenegger. Im Film "Pumping Iron" aus 1977 über Bodybuilding wird Arnold Schwarzenegger nämlich mit einem Joint gezeigt. Nun hoffen die Verteidiger der "weichen Droge", dass sich der Gouverneur ihrem Anliegen aufgeschlossen zeigt.

Zu den offiziellen Angelobungsfeierlichkeiten anlässlich der Vereidigung des neuen Gouverneurs wurden sie nicht eingeladen, das Feiern ließen sie sich jedoch nicht nehmen. In Kalifornien ist "medizinisches Marihuana" zur Bekämpfung von Schmerzen erlaubt, die Bundespolizei FBI führt jedoch häufig Razzien gegen Hanfpflanzer durch.

(APA/red)