US-Richter gegen Bush: Zweifel an Sonderrechten

Neues Ungemach für US-Präsident George W. Bush im eigenen Land: Zahlreiche namhafte Richter meldeten große Zweifel an den Sonderrechten des Präsidenten an, die sich dieser nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verpassen ließ. Sollte Bush das Recht haben, US-Bürger auf amerikanischem Boden verhaften und als feindliche Kämpfer unbegrenzt festsetzen zu lassen, könnte dies beispiellose Folgen für das Rechtssystem der USA haben, sagte etwa Richter Barrington Parker jr. Derweil sinkt auch in der US-Bevölkerung die Zustimmung zu Bushs Amtsführung.

Seine Kollegin Rosemary Pooler zog zudem wie er in Zweifel, ob das Recht, US-Bürger als feindliche Kämpfer einzustufen, ein Recht des Präsidenten oder nicht vielmehr des US-Kongresses sei. Die zu einem späteren Zeitpunkt zu erwartende Entscheidung des dreiköpfigen Richtergremiums in der Frage gilt als grundlegend für die rechtliche Beurteilung der Anti-Terror-Kampagne der Regierung Bush.

Das Gericht verhandelt über den Fall des 33-jährigen New Yorkers Jose Padilla, der vor 18 Monaten unter dem Verdacht einer Zusammenarbeit mit der Extremisten-Organisation El Kaida festgenommen wurde und seither als feindlicher Kämpfer in Haft sitzt, ohne dass gegen ihn eine Anklage erhoben wurde. Auch darf er keinen Kontakt mit seinen Anwälten haben. Nach den September-Anschlägen, für die die USA die El Kaida verantwortlich machen, hatte der US-Kongress Präsident George W. Bush zu Maßnahmen bevollmächtigt, um weitere international organisierte Terrortaten zu verhindern.

Diese Bevollmächtigung gelte auch für die Festsetzung von US-Bürgern als feindliche Kämpfer, argumentierte die Staatsanwaltschaft vor dem Berufungsgericht. Padillas Anwälte sagten, wenn dies der Fall sei, "kann das jedem Amerikaner passieren und die Gerichte haben keine Macht, etwas dagegen zu unternehmen".

"Radikale Änderungen" im Rechtsstaat befürchtet
Sollte das Gericht dem US-Präsidenten solch weitreichende Vollmachten mit nur begrenzter juristischer Kontrolle zugestehen, "würden wir eine radikale Veränderung im rechtsstaatlichen Leben dieses Landes auslösen, Veränderungen, die in den zivilisierten Gesellschaften beispiellos sind", sagte Richter Parker.

Auch Oberster Gerichtshof prüft jetzt
Der Oberste Gerichtshof der USA hat vor kurzem erstmals den Fall eines als feindlicher Kämpfer eingestuften Saudiarabers zur Prüfung angenommen, der auf der kubanischen Insel Guantanamo Bay in US-Haft sitzt, ebenfalls ohne Anklageerhebung und ohne Kontakt zu Anwälten. Der Saudiaraber ist in den USA geboren, wurde aber in Afghanistan und damit in einem Kampfgebiet der US-Kräfte im Ausland festgenommen. Der Gerichtshof soll noch vor Ende des Jahres darüber entscheiden, ob ein US-Gericht für diesen Fall zuständig ist.

Zustimmung zu Bush sinkt
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist die Zustimmung der Amerikaner zu Präsident George W. Bush auf den bisherigen Tiefststand gefallen. 50 Prozent der Befragten hießen Bushs Amtsführung gut, aber 47 Prozent missbilligten sie, wie eine am Dienstag vom Fernsehsender CNN und der Tageszeitung "USA Today" veröffentlichte Gallup-Umfrage ergab. Dies war die niedrigste Zustimmungsrate, seit Bush im Jänner 2001 sein Amt antrat. Zwei Wochen zuvor hatten 43 Prozent seine Amtsführung für schlecht gehalten. Eine Zustimmungsrate von 50 Prozent ist laut US-Wahlforschern die Schwelle, unter die ein um Wiederwahl bemühter Präsident nicht fallen sollte, wie "USA Today" schrieb. (APA/red)