SPD-Parteitag: Schröder mit 80,8 % wiedergewählt

Die SPD hat Gerhard Schröder erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Für Schröder votierten am Montag auf dem Bundesparteitag in Bochum 409 Delegierte. Mit Nein stimmten 77. Und 20 enthielten sich. Die Wahl erfolgte erwartungsgemäß. Schröder war der einzige Kandidat. Das Ergebnis fiel mit 80,8 Prozent allerdings schlechter aus als vor zwei Jahren. Damals hatte er 88,6 Prozent erhalten.

Buhrufe und gellende Pfiffe von rund 6.000 Demonstranten - etwa Polizisten mit roten Weihnachtsmann-Mützen - empfingen Schröder & Co zum dreitägigen Parteitag in Bochum. Die SPD-Spitze musste sich Verbal-Attacken wie "Räuber" gefallen lassen. In seiner Eröffnungsrede verteidigte der Angegriffene seinen Reformweg.

Die umstrittene "Agenda 2010" sei eine Beschreibung der politischen Notwendigkeiten am Beginn einer neuen Epoche. Empfangen wurde die Parteispitze von Buhrufen tausender Demonstranten vor dem Kongress-Zentrum.

Beschwörender Appell von Schröder
Mit einem beschwörenden Appell zur Geschlossenheit und dem Hinweis auf die historischen Leistungen der SPD wandte sich Schröder an die Delegierten. "Auf diese Partei können wir alle stolz sein", meinte er. Schröder räumte aber ein, dass auch ihn die jüngsten Wahl-Niederlagen der Sozialdemokraten schmerzten. Ihn bedrückten auch die schlechten Umfrage-Werte. Die Partei sei "in einer schwieriger Lage", erforderlich sei der "Mut zur Wahrheit".

Der Kanzler gestand ein, die konjunkturelle Entwicklung falsch eingeschätzt zu haben. Jetzt gehe es aber darum, etwa durch das Vorziehen der Steuerreform die richtigen Konsequenzen aus der Lage zu ziehen. Gerade in schwierigen Zeiten seien es immer die Sozialdemokraten gewesen, "die gerade gestanden sind und das richtige getan haben".

SPD bei Umfragen abgerutscht
In der Bevölkerung herrscht großer Unmut über die Reformpolitik der Regierung. Die SPD befindet sich in einem Stimmungstief. Bei Umfragen liegt sie derzeit zwischen 25 und 29 Prozent, während die oppositionelle Union auf mehr als 50 Prozent kommt.

Die Herausforderung sei groß, doch sie sei für Deutschlands Zukunft entscheidend. "Wir werden sie bewältigen, weil wir die Träume unserer Eltern im Herzen und die Zukunft unserer Kinder im Kopf haben", sagte Schröder am Ende seiner Rede. Aufmerksam, oft gebannt hörten die meisten Delegierten ihm zu. Viele hatten vor dem Parteitag aus ihrer Skepsis über den eingeschlagenen Weg keinen Hehl gemacht und erwarteten nun eine Antwort. Am Ende erhoben sie sich von ihren Plätzen und dankten ihrem Kanzler und Parteichef mit fast drei Minuten Beifall.

Kritik aus den eigenen Reihen
Die Bedenken in den eigenen Reihen gegen die Einschnitte im Sozial- und Gesundheitsbereich waren damit aber noch nicht völlig geschwunden. Schon in den ersten Debatten-Beiträgen nach Schröders Rede kam immer wieder Unmut und Ärger zum Ausdruck. Die Delegierten rügten nicht nur mangelnde Selbstdarstellung nach außen, wie sie Schröder schon eingeräumt hatte. Oft wurden darüber hinaus auch einige der politischen Festlegungen kritisiert.

Schröder war geschickt vorgegangen bei seiner Rede, die viele als eine der wichtigsten seiner bisherigen Amtszeit eingestuft hatten. Er bot die angemahnten Visionen und schilderte, wie es nach seiner Überzeugung im Deutschland des Jahres 2010 Arbeit für alle geben soll, Kinder-Betreuung für berufstätige Mütter, gleichartige Lebensverhältnisse im Osten und Westen des Landes, Hilfe für die sozial Schwachen und Bildung für alle Talentierten.

Schröder ließ keinen Zweifel daran, dass er von seiner Partei die klare Unterstützung erwartet für seine Politik, die Deutschland zukunftsfähig machen soll. "In der Opposition ist manches einfacher", gestand er zu. Das Land zu gestalten, sei aber nur in der Regierung möglich. Diese Regierungsverantwortung müsse "die Partei schon wollen und mithelfen, dass sie behauptet werden kann". Die SPD regiert seit fünf Jahren mit den Grünen, davor war sie 16 Jahre in der Opposition. (APA/red)