EU-Außenminister begrüßen schnellere Machtübergabe im Irak

Die Europäische Union hat die Pläne für eine schnellere Übergabe der politischen Macht im Irak an eine einheimische Regierung begrüßt. Der vom irakischen Regierungsrat am Samstag angekündigte Zeitplan für die Übergabe der Souveränität an eine Übergangsregierung wurde vom Rat der EU-Außenminister in Brüssel "mit Befriedigung zur Kenntnis genommen", hieß es in einer Ratserklärung.

Die EU-Minister hoben dabei die Notwendigkeit eines Zeitplans hervor, der an die Situation angepasst sei. Die US-Zivilverwaltung und der Regierungsrat hatten sich am Wochenende darauf geeinigt, zum 30. Juni 2004 eine Übergangsregierung einzusetzen und die US-Zivilverwaltung und den irakischen Übergangsrat dann aufzulösen.

Die EU-Außenminister bekräftigten in ihrer Erklärung die Zusage der Union, zum politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak beizutragen. Wichtig sei, dass der Regierungsrat beim Entwurf der verfassungsgebenden Rechtstexte die Bevölkerung so weit wie möglich beteilige. (apa/red)