EU-Wahlen: Voggenhuber mit 75% zum Spitzenkandidaten gewählt

"Wir werden die FPÖ auch auf europäischer Ebene schlagen". Das betonte am Samstag der grüne Europasprecher Voggenhuber beim EU-Kongress seiner Partei in Wien. Voggenhuber wurde mit mehr als 75 Prozent neuerlich zum Spitzenkandidaten gewählt. Scharfe Kritik übte er an der Regierung, die ein "Symbol für falsche Antworten, Intoleranz, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus" geworden sei.

Bundessprecher Van der Bellen bekräftigte ebenso wie Voggenhuber, dass die Grünen bei der EU-Wahl am 13. Juni nächsten Jahres mindestens ihre zwei Mandate halten wollten, was angesichts der Erweiterung der Union nur mit einem Zugewinn an Stimmen möglich sein werde. "Wenn wir in absoluten Stimmen bei den EU-Wahlen das erreichen, was wir bei der Nationalratswahl hatten, dann ist auch das dritte Mandat so gut wie sicher".

Um weiterhin mit zwei Mandaten im Europaparlament vertreten zu sein, müssen die Grünen von den zuletzt 9,3 Prozent erreichten Stimmen bei den künftigen EU-Wahlen auf über elf Prozent zulegen, da es durch die Erweiterung der Union 25 statt bisher 15 Mitglieder geben wird. Österreich wird dann statt bisher 21 nur mehr 18 Mandate haben.

Entfernung zu VP gestiegen
Van der Bellen zog in seiner Rede ein Resumee über das letzte Jahr seit den Nationalratswahlen. Erfreut zeigte er sich über die Erfolge der Landtagswahlen in Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol. Angesichts des Vorgehens der Regierung beispielsweise in der Asylproblematik sei die Entfernung zur Volkspartei auf Bundesebene gestiegen. "Mit Stand jetzt, aus unserer Opposition zu ÖVP/FPÖ, ist es nicht leichter geworden, von Monat zu Monat die schwarz-grüne Variante im Kopf zu behalten. Es wird nicht leichter".

Gibt es keine Grünen-Präsidentschaftskandidaten?
Ohne auf die Bundespräsidentenwahl konkret einzugehen, gab Van der Bellen zu bedenken, dass es im nächsten Jahr mit den Landtagswahlgängen in Kärnten und Salzburg sowie den EU-Wahlen ein "riesiges Programm" gebe. Dabei müsse man auch überlegen, "wie man sich die Kräfte einteilt". (apa)