Grasser wehrt sich: "Habe jederzeit korrekt gehandelt"

Finanzminister Karl-Heinz Grasser wehrt sich erneut gegen die zunehmenden Vorwürfe: "Ich bin sehr, sehr gelassen. Ich weiß, dass ich voll und ganz inhaltlich jederzeit korrekt gehandelt habe." Und weiter: "Ich habe mir überhaupt nichts vorzuwerfen." Die Opposition erhöht unterdessen die Schlagzahl: Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Finanzminister eingebracht, die SPÖ moniert, dass der von Grasser angekündigte Sozialfonds nocht immer nicht gegründet sei.

Im Ö1-"Mittagsjournal" erklärte Grasser weiters, er könne die Kritik, das Parlament über ein Treffen der EU-Finanzminister in Stresa nicht oder zu spät informiert zu haben "nicht nachvollziehen". Er habe das Parlament informiert.

Grasser verwies darauf, dass das Parlament seit einigen Wochen über den Ecofin-Rat in Stresa informiert sei. Es gebe dazu ein Schreiben an Nationalratspräsident Khol. Und Khol habe sehr klar gesagt, dass er, Grasser, seiner Informationspflicht nachgekommen sei.

Der Finanzminister betonte, dass er über jede Ecofin-Sitzung das Bundeskanzleramt und das Außenministerium sehr umfassend informiere. Wenn Beschlüsse gefasst werden, dann informiere er auch das Parlament umfassend. Zu dem Papier vom Ecofin-Rat in Stresa habe es aber keinen Beschluss gegeben, das sei ein informeller Rat gewesen.

Zu den Ermittlungen der Justiz bezüglich der Spende der Industriellenvereinigung zur Finanzierung seiner Hompage und einer möglichen Öffnung seiner Konten, bekräftigte Grasser, er sei "völlig ohne Sorge". Im übrigen sei das ganze "sehr durchsichtig". Er könnte den Spieß auch umdrehen und gegen andere Menschen eine Anzeige erstatten, etwa gegen SPÖ-Budgetsprecher Matznetter wegen Steuerhinterziehung.

Die SPÖ lässt indes in der Causa Grasser nicht locker. Matznetter und Justizsprecher Jarolim wiesen heute darauf hin, dass der vom Finanzminister angekündigte Sozialfonds noch immer nicht gegründet sei. Die bisher gesammelten Gelder seien daher schenkungssteuerpflichtig bzw. einkommens- und umsatzsteuerpflichtig. Nun sei zu klären, ob die Steuern tatsächlich abgeführt wurden. Der Grün-Abgeordnete Pilz verdächtigte Grasser des Amtsmissbrauchs.

(apa)