Fortsetzung der Unfallrenten-Besteuerung? VP-Sozialsprecher sorgt für Aufregung

ÖVP-Sozialsprecher Tancsits hat am Freitag eine Debatte über die im vergangenen Jahr vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Unfallrentenbesteuerung vom Zaun gebrochen. Er ließ wissen, dass es eine grundsätzliche Steuerfreistellung auf Dauer wahrscheinlich nicht geben werde. FPÖ, SPÖ und Grüne reagierten erbost.

Insgesamt bot die ÖVP am Freitag ein sehr widersprüchliches Bild zur Unfallrentenbesteuerung. Drei Politiker der Volkspartei meldeten sich zu Wort, alle drei vertraten eine voneinander abweichende Meinung. Tancsits erklärte, eine "grundsätzliche Steuerfreistellung wird es auf Dauer wahrscheinlich nicht geben. Das wäre gegen das Erkenntnis des VfGH und es wäre auch ungerecht" gegenüber den Beziehern einer Invalidenrente. Tancsits lehnte auch eine rückwirkende Aufhebung für 2003 ab.

Danach sagte Klubobmann Molterer, "eine Wiedereinführung der Besteuerung der Unfallrenten ist nicht vorgesehen", um wenig später von Generalsekretär Lopatka wieder konterkariert zu werden: Diese Frage sei offen. Die Parteilinie dazu sei in Diskussion. Er könne eine Besteuerung nicht ausschließen, aber auch nicht sagen, dass dies angestrebt werde, so Lopatka. Gesundheitsministerin Rauch-Kallat sprach hingegen wieder von einer "Einzelmeinung von Tancsits".

Koalitionspartner FPÖ erteilte der ÖVP eine klare Absage. Sozialminister Haupt sagte, er sei "erfreut, dass die leidige Unfallrentenbesteuerung ausläuft. Daher kommt für uns eine Wiedereinführung nicht in Frage".

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures ist die Tancsits-Forderung "eine nicht mehr zu überbietende politische Unverfrorenheit". Auch der Grüne Sozialsprecher Öllinger warnte Tancsits davor die Besteuerung der Unfallrenten wieder einzuführen.

Der VfGH hat ja mit der Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung auch eine Reparaturfrist eingeräumt. Diese verstreicht mit Jahresende 2003.

(apa)