SPÖ-Parnigoni kritisiert Reformpläne für Exekutive

Der SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni hat die von Innenminister Strasser geplante Reform der Exekutive kritisiert: "Mit immer weniger Mitarbeitern kann nicht mehr Sicherheit erzeugt werden", so Parnigoni in der ZiB3 des ORF in der Nacht auf Donnerstag. ÖVP-Verkehrssprecher Miedl verteidigte die geplante Reform.

Bei einer "dramatisch steigenden Kriminalität und einer dramatisch sinkenden Aufklärungsrate" sei "durch eine schlechte Reform Gefahr im Verzug", so Parnigoni. Die geplanten Änderungen seien außerdem familienfeindlich und brächten Einkommensverluste für die Beamten. Auf die Frage, ob auch die SPÖ für eine Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sei, sagte Parnigoni, primär gehe es um eine Strukturreform der Sicherheitsbehörden, erst dann solle über diese Frage diskutiert werden.

Der ÖVP-Verkehrssprecher und Polizeibeamte Miedl wies in der Diskussion mit Parnigoni darauf hin, dass "die Exekutive vor 50 Jahren das letzte Mal reformiert" worden sei. Zur Bekämpfung der steigenden Kriminalität bedürfe es "moderner Strukturen". Das gegenwärtige Behördenkonzept sei veraltet, sagte Miedl. (APA)