Neue Affäre: Hat Grasser den Nationalrat übergangen?

Neue, schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser! Dieser soll laut einem Gutachten, das von Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) in Auftrag gegeben worden war, den Nationalrat übergangen haben. Grünen-Europaparlamentarier Johannes Voggenhuber spricht sogar von einer "offenen, frontalen Lüge" Grassers.

Das Rechtsgutachten stellt laut "Presse" fest, dass Grasser in einer wichtigen europapolitischen Frage nicht nur den Nationalrat übergangen, sondern auch Parlamentspräsident Khol falsch informiert hat. Grasser hatte nach der öffentlichen Diskussion über ein angebliches Geheimdokument der 15 EU-Finanzminister zur EU-Verfassung in einem Schreiben an den Nationalratspräsidenten die Existenz dieses Dokuments in Abrede gestellt.

Ein von Khol beim Rechts- und Legislativdienst in Auftrag gegebenes Gutachten - es liegt der "Presse" nach eigenen Angaben vor - kommt aber zum Schluss, dass erstens ein solches Dokument sehr wohl existiert und zweitens dieses dem Nationalrat übermittelt hätte werden müssen. Das österreichische Parlament habe nämlich laut Artikel 23e des Bundesverfassungsgesetzes bei allen Vorhaben der Europäischen Union ein Informationsrecht.

Das Papier war vom italienischen Finanzminister Tremonti nach dem informellen Treffen der Finanzminister in Stresa verfasst worden und ist mittlerweile in die Debatte der EU-Regierungskonferenz eingeflossen. Es enthält so brisante Forderungen wie die Vormacht der Finanzminister bei der Kontrolle des Euro-Stabilitätspakts und die Einschränkung der Mitsprache des Europaparlaments bei finanziellen Entscheidungen. (APA/red)