Haider über EU-Verfassung: "Entwurf ist miserabel"

"Miserabel" - so beurteilte Jörg Haider am Mittwoch den EU-Verfassungsentwurf bei einer Pressekonferenz in Brüssel. "Da ist mir zu viel politische Rhetorik drinnen und zu wenig einklagbarer Rechtsanspruch", so der Kärntner Landeshauptmann, der ausladender politischer Rhetorik sonst nicht gerade abgeneigt wirkt.

Weiters fordert Haider ein Referendum in Österreich zur künftigen EU-Verfassung. Dieses sei angesichts der weit reichenden Änderungen "unverzichtbar", und auch aus dem "Geist der österreichischen Verfassung" heraus notwendig.

Die EU-Verfassung bringe im Gegensatz zu allen politischen Proklamationen einen "Rückschritt", vor allem was die Einbindung und Mitbestimmung der Regionen in der EU betreffe, kritisierte Haider. "Wir sollten nur dann Ja sagen zu einer europäischen Verfassung, wenn sich die wesentlichen liberale und rechtsstaatlichen Grundprinzipien unserer eigenen Verfassung auf europäischer Ebene wiederfinden." (APA/red)