Österreich-Konvent: Heinz Fischer gegen Gottesbezug

Einen "Durchbruch" im Österreich-Konvent erwartet Nationalratspräsident Fischer nicht vor Ende der Ausschuss-Beratungen im Frühjahr. Trotzdem zeichnen sich seinen Angaben zufolge bereits einige Grundsätze ab. Die von Nationalratspräsident Khol ins Spiel gebrachte Präambel mit Gottesbezug wird es laut Fischer aber ebenso wenig geben, wie die Beschneidung der Rechte des Bundespräsidenten.

"Manche, die auf den Bundespräsidenten Dr. Klestil in letzter Zeit einen Zorn gehabt haben und ihm zwei Drittel seiner Kompetenzen nehmen wollten, werden sich mit dieser Anlassgesetzgebung voraussichtlich nicht durchsetzen", betonte Fischer. Auch das von der ÖVP kurz ins Spiel gebrachte Mehrheitswahlrecht werde es nicht geben. Die Neutralität werde vom Konvent weder modifiziert noch abgeschafft.

Gute Chancen sieht Fischer dagegen für einen neuen Grundrechtekatalog, die Stärkung der parlamentarischen Minderheitenrechte und die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen. Bei der Neuordnung der Kompetenzen verweist er auf den SP-Vorschlag, etwa 20 "abgerundete Kompetenzbereiche" festzulegen und zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. In anderen Bereichen sollen die Länder eine gewisse Handlungsfreiheit behalten ("konkurrierende Gesetzgebung"). Im Fall eines positiven Ergebnisses ist laut Fischer eine Volksabstimmung über die neue Verfassung wahrscheinlich.

Fischer drängte am Mittwoch einmal mehr auf ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz und erinnerte daran, dass Bundeskanzler Schüssel ein solches genau morgen vor einem Jahr in Aussicht gestellt hatte. In der "Krone" versprach der Kanzler damals, vier Tage vor der Wahl, "dass wir schon im kommenden Frühjahr ein Bundestierschutzgesetz erarbeiten werden, egal, wie der Urnengang ausgeht". Hinter dieser Initiative stecke "harte Arbeit". Fischer dazu lakonisch: "Fünf Tage später war die Wahl vorbei, und die harte Arbeit muss in irgendeiner Schublade verschwunden sein."

(apa)