Causa Grasser: Minister wieder im Visier der Finanzbehörden

Gegen Finanzminister Grasser ermitteln nicht nur die Justizbehörden, sondern auch die Finanzbehörden, berichten die "Salzburger Nachrichten". Zwei Finanzämter hatten bereits im Juli eine Überprüfung vorgenommen, dessen Ergebnis nicht veröffentlicht wurde. Finanzstaatssekretär Finz hatte damals erklärt, dass alles in Ordnung sei.

Unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Wien berichten die "SN", dass die Ergebnisse der Finanzprüfung für die Justiz aber nicht ausreichend seien, so dass weitere Erhebungen notwendig sind. Im Zusammenhang mit der 175.000 Euro-Spende der Industriellenvereinigung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "Verbotener Geschenkannahme" und "Abgabenverkürzung" gegen Grasser.

Weder der Minister noch der Homepage-Verein zur Förderung der New Economy haben für die Spende Schenkungssteuer entrichtet. Neben der Homepage wird auch geprüft, ob die Annahme von Spenden für soziale Projekte durch Grasser ordnungsgemäß erfolgte.

Grasser selbst zeigte sich zumindest nach außen hin ungerührt. Er sei "sehr, sehr gelassen". Empört zeigte sich der Finanzminister einzig darüber, dass es mittlerweile zum politischen Stilmittel geworden sei, dass gegen ihn von Seiten der SPÖ Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht würden: "Die Staatsanwaltschaft kann da gar nichts dafür." Auch wenn zehn Jahre ermittelt werde, komme nichts heraus, meinte Grasser.

(apa)