Grasser zur Homepage-Affäre: SPÖ-Anzeigen als politisches Stilmittel

Neue Ermittlungen in Karl-Heinz Grassers Homepage-Affäre! Die Staatsanwaltschaft hat vom Justizministerium jetzt eine entsprechende Genehmigung erhalten. Der Minister reagierte gelassen auf die neuen Ermittlungen. Empört zeigte er sich einzig darüber, dass es mittlerweile zum politischen Stilmittel geworden sei, dass gegen ihn von Seiten der SPÖ Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht würden: "Die Staatsanwaltschaft kann da gar nichts dafür." Grünen-Abgeordneter Peter Pilz sieht das naturgemäß anders.

Grasser selbst bleibt gelassen
Grasser selbst lässt das Weiterermitteln der Staatsanwaltschaft in seiner Steuerangelegenheit zumindest nach außen ungerührt: "Sie können sicher sein, ich sehe das sehr, sehr gelassen", meinte er am Dienstag vor dem Ministerrat.

Neue Ermittlungen in der Causa Grasser
Werner Pürstl, Chef der Sektion Straf- und Gnadensachen, bestätigte in der "Presse", dass das Ministerium weitere finanzbehördliche Ermittlungen genehmigt.

Demnach wird der Akt Ende der Woche an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt. Im Zusammenhang mit der 175.000 Euro-Spende der Industriellenvereinigung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "Verbotener Geschenkannahme" und "Abgabenverkürzung" gegen Grasser.

Weder der Minister noch der Homepage-Verein zur Förderung der New Economy haben für die Spende Schenkungssteuer entrichtet. Neben der Homepage wird auch geprüft, ob die Annahme von Spenden für soziale Projekte durch Grasser ordnungsgemäß erfolgte.

Pilz sieht Minister "immer tiefer im Zwielicht"
Pilz sieht den Minister derweil "immer tiefer ins Zwielicht" geraten. Grasser steht für Pilz in vielfachem Verdacht: "Schiebung von öffentlichen Vergaben, Steuerhinterziehung, Geschenkannahme, notorische Falschinformation des Nationalrats und seiner Ausschüsse, Verletzung des Unvereinbarkeitsgesetzes - bis heute hat der Nationalrat keine Chance erhalten, auch nur eines dieser Verdachtsmomente zu untersuchen. Aber zumindest die Gerichte können von der ÖVPFPÖ-Mehrheit nicht an der Arbeit gehindert werden". (APA/red)