Streit um ÖBB-Dienstrecht: Es wird aus dem Gesetz gestrichen

Im Streit um die ÖBB-Reform ist auch nach Ende des Streiks keine Einigung in Sicht. Im Parlament kam es am Dienstag im Unterausschuss des Verkehrsausschusses (der nur bis 2. Dezember tagt) zu heftigen Verbal-Attacken zwischen Regierung und Opposition. Inhaltlich ging nicht viel weiter: Die Reform des ÖBB-Dienstrechtes wird aus dem Gesetz gestrichen. Ein Abänderungsantrag soll der Opposition bis kommenden Montag vorgelegt werden.

Vizekanzler Gorbach verteidigte die Reform. Im Vorfeld habe es einen "Dialog gegeben wie bei wenigen Reformen zuvor", sagt er. Außerdem meldete er einen "Erfolg": Bis Mitte 2004 bleiben die ÖBB-Preise unverändert.

Opposition attackiert Regierung
Die Opposition spricht von "Gesprächsverweigerung der Regierung", die Eisenbahnergewerkschaft bleibt bei ihrem Nein gegen die Regierungspläne. Bundeskanzler Schüssel will die Opposition in intensiven Beratungen im Unterausschuss des Verkehrsausschusses "überzeugen, dass diese Reform (der Struktur, Anm.) notwendig und für das Unternehmen wirklich wichtig" sei. Änderungen an den Eckpunkten wird es laut ÖVP-Verkehrssprecher Miedl in der parlamentarischen Verhandlung "eher nicht" mehr geben.

Experten zum Reformgespräch geladen
In zwei Wochen soll die Reform im Parlament beschlossen werden. Der eigens eingerichtete Verkehrs-Unterausschuss wird sich kommende Woche Dienstag und Mittwoch mit der ÖBB-Reform befassen. Dazu werden auch Experten geladen werden - etwa Rechnungshof-Präsident Fiedler, Bahn-Regulator Fuhrmann, der ÖBB-Vorstand und Gewerkschafts-Chef Haberzettl.

Der frühere ÖBB-Vorstand und nunmehrige Bahn-Aufsichtsrat Hainitz bezeichnet die geplante Neuorganisation der Bahn als Notwendigkeit im Hinblick auf die EU-Liberalisierung und die Maastricht-Vorgaben. Haberzettl sieht in der Reform weiterhin den "Weg ins Verderben". (APA/red)