Keine Einigung bei Transit: Vermittlungsausschuss vertagt!

Der Vermittlungsausschuss zwischen dem EU- Ministerrat und dem Europaparlament zur Verlängerung von Österreichs Transitvertrag ist am Dienstag in Brüssel ohne Einigung vertagt worden. Vizekanzler Verkehrsminister Gorbach hatte sich vor Beginn des Transit-Vermittlungsverfahrens zuversichtlich gezeigt. Die letzte und entscheidende Sitzung findet voraussichtlich am 25. November statt.

Im Transitstreit mit Österreich gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der EU, vor allem in der Umweltpolitik, sagte Gorbach. Er war persönlich nach Brüssel angereist, um durch seine Anwesenheit bei der Sitzung die Bedeutung der österreichischen Anliegen zu unterstreichen und der österreichischen Position zusätzlich Gewicht zu verleihen.

"Heiß - kalt" gab es für die Österreicher im Vermittlungsausschuss, fasste der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (S) zusammen. Zwischenzeitlich schien es für einen für Österreich nicht akzeptablen Kompromiss eine Mehrheit zu geben, daher waren die Österreicher mit der Vertagung der Entscheidung letzlich zufrieden. Am Ende stand aber ein Vorschlag zur Verringerung der Punkte im Raum, über den man verhandeln könne, so EU-Abgeordneter Reinhard Rack (V), der zugleich vor zu viel Optimismus warnte.

In der Delegation des EU-Parlaments sprach sich eine Mehrheit für dieses Modell aus, die Mehrheit unter den Mitgliedsländern blieb unklar. Verwirrung herrschte offenbar um die Zahlenbasis. Der Vermittlungsausschuss musste über eine Stunde unterbrochen werden, bis die EU-Kommission eine Berechnung zur "richtigen" Verringerung der Ökopunkte vorlegen konnte,

Verkehrsminister Gorbach sagte, er sei der einzige gewesen, der mit Zahlen argumentieren konnte und habe in seinem Computer hervorragende Zahlen zur Verfügung gehabt, die von niemanden widerlegt werden konnten. Die österreichischen EU-Abgeordneten Swoboda, Rack und Johannes Voggenhuber (G) fühlten sich hingegen vom heimischen Ministerium schlecht bis überhaupt nicht informiert. Der Computer müsse wohl in Wien geblieben sein, ätzten sie.

Verkehrskommissarin Loyola de Palacio schlug vor, dass im Gegenzug für freie Fahrt für alle Lkw mit fünf oder weniger Ökopunkten das Gesamkontingent von derzeit 9,4 auf 6,5 Mio. gekürzt werden sollte. Gorbach geht aber davon aus, dass maximal 4,8 Mio. Punkte vergeben werden dürften, damit "die Ökobilanz noch stimmt". Sonst würde ein Zählsystem und kein Ökopunktesystem entstehen.

Nun werden EU-Kommission und österreichisches Ministerium bis zum kommenden Dienstag ihre Zahlen abgleichen. Am 25. November kommt dann der Vermittlungsausschuss zu seiner letzten und entscheidenden Sitzung zusammen. (apa/ red)