WTO: US-Schutzzölle für Stahl endgültig verurteilt

Im schon über eineinhalb Jahre andauernden Stahlstreit zwischen Washington und Brüssel hat die Welthandels-Organisation (WTO) die US-Schutzzölle nun endgültig für unzulässig erklärt. Demnach wären die US-Aufschläge auch dann mit den WTO-Regeln unvereinbar, wenn sie abgeschwächt würden.

Die Europäische Union (EU) hatte in dem Streit gedroht, auf US-Produkte Strafzölle von bis zu 2,2 Mrd. Dollar (1,9 Mrd. Euro) zu verhängen.

US-Präsident George W. Bush hatte im März 2002 beschlossen, zum Schutz der heimischen Industrie zusätzliche Zölle auf importierten Stahl zu erheben. Die US-Aufschläge variieren dabei je nach Produktgruppe zwischen acht und 30 Prozent.

Ein WTO-Schiedsgericht hatte die US-Vorschriften bereits im Sommer als als Verstoß gegen Wettbewerbsregeln bewertet. Gegen diese Entscheidung hatten die USA Einspruch eingelegt.

Die USA hatten nach der ersten WTO-Entscheidung betont, sie wollten ihre bisherige Praxis nicht ändern. EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy hatte in der vergangenen Woche gedroht, sollte das Problem bis Mitte Dezember nicht gelöst sein, werde Brüssel mit Sicherheit seinerseits Sanktionen verhängen. Betroffen wären vor allem Textilien, Schuhe, Obst und Gemüse.

Neben der EU haben bei der WTO auch Brasilien, China, Japan, Neuseeland, Norwegen, Südkorea und die Schweiz Beschwerde gegen die US-Praxis eingelegt.
(apa, red)