Geld für Fahrkarten zurück! Minister Haupt will ÖBB-Schadenersatz

Herbert Haupt spricht verärgerten Pendlern aus der Seele: Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, verlangt von den Österreichischen Bundesbahnen die Rückerstattung jener Beträge, die den Fahrgästen aufgrund des Streiks entgangen sind! Und ÖBB-General Vor Walde versteht die Wut - er versprach Entgegenkommen bei entsprechenden Gesprächen.

Den geschädigten Fahrgästen - vor allem Pendlern und Stammgästen mit Monats- und Jahreskarten - stellten die ÖBB Kulanz in Aussicht. Man werde sich um eine "unkomplizierte Lösung" bemühen, versprach Vorm Walde. Als Beispiele dafür nannte er Rabatte auf neue Zeitkarten und Gutschriften für andere Strecken als die gewöhnlich benutzten.

Minister Haupt will Kostenrückerstattung verhandeln
"Zunächst soll der Verhandlungstisch zum Einsatz kommen. Wenn das nichts hilft, prüfen wir eine Klage, um jene schadlos zu halten, die durch die sinnlosen Streiks in erster Linie betroffen sind", so Haupt. Sollte es bei den Verhandlungsgesprächen zu keiner Einigung kommen, werde man prüfen, inwieweit rechtlich gegen die ÖBB vorgegangen werden kann. Es könne nicht angehen, dass die Gewerkschaft die ÖBB in Geiselhaft nehme und dies auf dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten ausgetragen werde.

Durch den Streik in der ÖBB würden viele Jahres- bzw. Wochen- und Monatskartenbesitzer um ihr Recht gebracht, da sie trotz gültiger Fahrkarte während des Streiks nicht die Möglichkeit hatten und haben, vom Verkehrsnetz der ÖBB Gebrauch zu machen. Zunächst sollen die ÖBB in Vergleichsgesprächen Angebote auf den Tisch legen, inwieweit die Fahrgäste entschädigt werden sollen. Sollten diese Gespräche fruchtlos bleiben, sei dann die Durchführung eines Musterprozesses geplant, in dem geklärt werden soll, ob durch den Streikbedingten Fahrausfall Gewährleistungsansprüche entstehen, weil die Konsumentinnen und Konsumenten die gekauften und bezahlten Fahrkarten für den entsprechenden Zeitraum nicht nutzen können. "Dadurch ergeben sich unserer Ansicht nach Ansprüche auf Preisminderung", zeigte sich Haupt überzeugt.

Die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten seien unter allen Umständen zu wahren. Pendlerinnen und Pendler, die ihr schwer verdientes Geld in Wochen-, Monats- und Jahreskarten für ihren eigenen Transport investierten, würden durch diese Aktionen massiven Schaden erleiden. "Wo kommen wir denn da hin, wenn zahlreiche Menschen ordnungsgemäß ihre Fahrkarten kaufen, die dann praktisch wertlos sind für den Zeitraum der Streiktage? Mein Ziel ist es, besonders in schwierigen Zeiten die Konsumenten zu unterstützen. Wenn die Gewerkschafter glauben, sie könnten die ÖBB in Geiselhaft nehmen, so werden wir unseren Beitrag dazu leisten, damit das Geld der Konsumentinnen und Konsumenten geschützt und die ÖBB auf Rückerstattung geklagt werden kann", so Haupt abschließend. (apa)