Antriebsfeder: SPÖ fordert Vermittlungsinstanz

Die SPÖ forderte eine Vermittlungsinstanz, um in die festgefahrenen Fronten von Regierung, dabei vor allem der ÖVP, und Gewerkschaft wieder Bewegung zu bekommen. Als Mediatoren schlug SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter dabei in einer Pressekonferenz etwa den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Ludwig Adamovich, und Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler vor.

Irgendwann könne aber auch der Tag kommen, an dem Bundespräsident Thomas Klestil eingreifen müsse. Wie viele Tage Streik es noch brauche, um an diesem Punkt angelangt zu sein? "Der Streik darf überhaupt nicht weitergehen", betonte Matznetter. Der wirtschaftliche Schaden sei bereits jetzt enorm.

Massive Vorwürfe richtete der SPÖ-Politiker an die ÖVP, dabei allen voran Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka. Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) sei offenbar bereits dazu bereit gewesen, die Eckpunkte der ÖBB-Reform nicht für einbetoniert zu erklären. Doch die ÖVP bleibe hart, Schüssel regiere statt mit Hirn "mit hasserfülltem Herzen".

Die Forderung der Regierung, die Streiks zu beenden, erst dann wolle man Verhandlungen wieder aufnehmen, bezeichnete Matznetter als "unannehmbar", das entspräche "einer Forderung nach Kapitulation". Und, so der SPÖ-Mandatar, er bewundere "den aufrechten Gang", den die Gewerkschafter hätten.

Die von der Regierung angepeilte Reform sei keine, weil sie keinen Sinn mache. Es benötige eine schlanke ÖBB, aber keine Aufteilung in zig Unternehmen. Und wenn schon, müsste an der Spitze eine AG, darunter GesmbHs stehen. Zudem würde hier von der Regierung massiv in die seit Jahrzehnten gepflogenen Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite eingegriffen. (apa/red)