Vermittler: Haider signalisiert baldiges Streikende!

Die Verhandlungen zwischen Regierung und ÖBB-Gewerkschaft werden laut Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) fortgesetzt. Dies hätten ihm Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ) und der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, telefonisch zugesagt. Haberzettl habe zudem signalisiert, dass der ÖBB-Streik beendet würde, sobald die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Skurril: Kärntens Landeshauptmann sorgte zuvor bei einer Betriebsversammlung für einen Eklat.

Wie Haider mitteilte, habe er in Villach rund zwei Stunden mit Eisenbahnern Gespräche geführt und danach abwechselnd mit Gorbach und Haberzettl telefoniert. Dabei hätten ihm beide versichert, die Verhandlungen demnächst wieder aufnehmen zu wollen.

Weitere Verhandlungen über Dienstrecht
Die Bundesregierung ist laut Haider auch im Hinblick auf das neue Eisenbahner-Dienstrecht zu weiteren Gesprächen und zu einem Verzicht auf den für Anfang Dezember angekündigten Nationalratsbeschluss bereit. Gorbach habe ihm telefonisch erklärt, dass man bereit sei, die Dienstrechtsverhandlungen bis Ende April zu verlängern.

Ein weiteres wesentliches Thema in den kommenden Gesprächen zwischen Bundesregierung und Eisenbahnergewerkschaft würden die rund 8.000 beim Bau beschäftigten ÖBB-Mitarbeiter sein. "Auch hier scheint jetzt Beweglichkeit gegeben zu sein", versicherte Haider.

Haider bei Betriebsversammlung unerwünscht
Da staunt selbst der Landeshauptmann über seine Untertanen: Zu einem Eklat ist es bei einer ÖBB-Betriebsversammlung in Villach gekommen. Laut Gewerkschaftsangaben erschien plötzlich Jörg Haider (F) und habe an der Zusammenkunft - es hatten sich rund 80 Personen eingefunden - teilnehmen wollen. Man habe ihn jedoch "hinaus komplimentiert".

"Der Herr Landeshauptmann ist unangemeldet in Begleitung eines ehemaligen Villacher FPÖ-Gemeinderates in diese Versammlung hineingeplatzt", erklärte der Vorsitzende des Vertrauenspersonenausschusses der Signalsystemtechnik Regionalleitung Süd, Dietmar Wutte. "Das ist in dieser Form nicht zu dulden. Daher habe ich ihm höflich gesagt, er möge wieder gehen." Haider habe dies "zur Kenntnis genommen" und habe den Saal wieder verlassen.

Wutte habe "vollkommen richtig gehandelt", sagte dazu der Landesvorsitzende der Eisenbahner-Gewerkschaft, (GdE), Hermann Lipitsch, auf Anfrage. "Eine Betriebsversammlung ist intern, da haben bahnfremde Personen grundsätzlich keinen Zutritt. Da gibt es genaue Richtlinien." Dies gelte auch für den Landeshauptmann.

Bei Streik Zutritt verboten
Lipitsch verwies weiters darauf, dass während eines Streiks bahnfremden Personen das Betreten des Betriebsgeländes untersagt sei. "Schließlich haften wir als Gewerkschaft für die Sicherheit", betonte er. Auch darauf sei Haider aufmerksam gemacht worden.

Für den GdE-Landesvorsitzenden ist es auch "befremdend, dass ausgerechnet der Landeshauptmann, der sich vor wenigen Tagen für eine Zerschlagung der Bahn ausgesprochen hat, bei einer Betriebsversammlung auftaucht". Lipitsch: "Es wäre vernünftiger, wenn er auf seine Parteifreunde in Wien einwirkt, damit sie an den Verhandlungstisch zurückkehren". So habe sich Infrastrukturminister Vizekanzler Hubert Gorbach (F) zum Kompromissangebot der Gewerkschaft bisher nicht geäußert.

Haider wurde im übrigen nach seiner "Hinauskompli-mentierung" bei der Betriebsversammlung an einem Kaffeeautomaten im Gespräch mit Lokführern gesehen. (apa/red)