Wird ÖBB privatisiert? Schüssel & Gorbach verneinen

Eine klare Absage an die Privatisierung der ÖBB ist am Donnerstag von Bundeskanzler Schüssel (V) und Vizekanzler Gorbach (F) gekommen. "Ich schau weder aus wie Margaret Thatcher, ich bin auch nicht Margaret Thatcher. Ich habe auch nicht die Absicht die ÖBB zu privatisieren, genauso wenig hat das Hubert Gorbach, damit das klar ist", betonte Schüssel im Nationalrat.

Die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger hatte Schüssel zuvor vorgeworfen, die Bahn wie in Großbritannien liberalisieren und dann privatisieren zu wollen. Die Regierung wolle eine moderne und effiziente Bahn, betonte Schüssel. Möglich seien allenfalls private Partner, "die sollte man nicht vergraulen". Die Schienenmaut werde nicht "abkassiert", sondern in die Schienen-Infrastrukturgesellschaft fließen und bleibe damit im System.

Auch Infrastrukturminister Gorbach stellte in der Debatte über einen Dringlichen Antrag der Grünen zum Transit klar, dass er keine Privatisierung der Bundesbahn anstrebe: "An Privatisierung ist nicht gedacht, an eine Dynamisierung der ÖBB ist gedacht", erklärte der Vizekanzler. Die Regierung denke im Moment nicht an eine Privatisierung, er könne aber nicht wissen, was in der Zukunft geschehe: "Was weiß ich, was eventuell andere Regierungen in zehn Jahren denken".

Die Reform verteidigte Gorbach einmal mehr als "gut". Es seien auch genügend Experten eingebunden gewesen, die das Gesetz bezüglich der Wirtschaftlichkeit für plausibel und auch für verfassungskonform befunden hätten.

Lichtenberger warf der Regierung vor, die Bahn zerstören zu wollen, um "Vorrang für die Straße" zu schaffen. Durch den Fristsetzungsantrag im Nationalrat werde die Gewerkschaft unter Druck gesetzt, "um die Situation weiter zu eskalieren".

"Sie sind die wahren Totengräber der Eisenbahn in unserem Land", warf SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer der Regierung vor. Mit der ÖBB-Reform werde die Bahn zerstört, "was danach kommen wird, sind Mutmaßungen über das, wie es anderswo in Europa ausschaut".

(apa)