ÖBB-Zeitkarten: Geld zurück wegen Streik?

Bekommen Besitzer von ÖBB-Dauertickets, also Wochen-, Monats- und Jahreskarten, wegen des Streiks einen Teil des Preises ersetzt? Die ÖBB sagen Nein. Verbraucherschützer sehen das anders. Letztlich wird ein Gericht entscheiden müssen.

Die ÖBB sind überzeugt, dass es keinen Anspruch auf Ersatz gibt. Das geht auch aus den Tarifbestimmungen hervor. Verbraucherschützer verweisen auf Gewährleistungsrechte, wie sie bei jedem Kauf gegeben sind.

Laut Konsumentenschutzgesetz trifft die Gewährleistungspflicht ein Unternehmen unabhängig vom Verschulden. Damit wäre das Argument "höhere Gewalt" nichtig. Die ÖBB verweisen auf das Eisenbahnbeförderungs-Gesetz, das eine Entschädigung ausschließt. Dennoch bot der oberösterreichische Verkehrsbund seinen Kunden eine aliquote Rückzahlung an.

Letztendlich wird ein Gericht entscheiden müssen, welche Regelung Vorrang hat.
(red)