"Eilzugs"-Tempo: Koalition will ÖBB-Beschluss vor Jahresende

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitions-Fraktionen einen Fristsetzungs-Antrag zur ÖBB-Reform beschlossen. Demnach muss der Verkehrsausschuss seine Beratungen zum Gesetz bis spätestens 2. Dezember abgeschlossen haben. Damit kann die Reform noch vor Weihnachten von National- und Bundesrat beschlossen werden und somit plangemäß mit 1. Jänner in Kraft treten.

FP-Klubchef Scheibner verteidigte das Vorgehen der Koalition. Infrastrukturminsiter Gorbach (F) habe alles versucht, mit der Gewerkschaft eine Einigung zu erzielen. Nicht weniger als 13 oder 14 entsprechende Gesprächstermine habe es gegeben, aber die Belegschaftsvertretung habe keine Bewegung gezeigt. Auch der VP-Abgeordnete Missethon begrüßte den Antrag. Denn dieser schaffe Klarheit, dass die Regierung rasch reagiere.

Vehement gegen den Antrag stellte sich der stellvertretende Klubchef der Grünen, Karl Öllinger. Er nannte das Vorgehen der Koalition eine "Kriegserklärung an die Gewerkschaft". Was die Regierung damit riskiere, sei ihr völlig egal. Die Reform nannte Öllinger "unsinnig" und berief sich dabei auf Rechnungshof und die Landesregierungen von Vorarlberg und Kärnten.

(apa)