Arbeitsrechtler Mazal zu ÖBB-Reform: "Niemand braucht sich fürchten"

"Ein Arbeitnehmer der ÖBB, der seine Dienstpflicht erfüllen will, braucht sich nicht fürchten", wies der Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal die Kritik an der ÖBB-Reform zurück. Dass das Einsparungspotenzial - wie vom Rechnungshof (RH) jüngst bemängelt - zu gering sei, liege an den bisherigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen der ÖBB, die einen "großen Schnitt" aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erlauben würden, erklärte Mazal vor Journalisten.

So würden die automatischen Gehaltssteigerungen bei den ÖBB noch vier Jahre weiterlaufen. Es stehe Unternehmen und Gewerkschaft aber frei, ein neues Gehaltsschema auszuhandeln. Entgegen der RH-Kritik werde man durch die Reform jedenfalls eine Kostenreduktion bei den Entgeltfortzahlungen erreichen, ist sich Mazal sicher.

Im künftigen Gesetz gäbe es keine Anhaltspunkte für Kündigungen, der Kündigungsschutz für unter 40-jährige bleibe auch aufrecht. Und wer nicht arbeiten wolle, könne mit einer Abfertigung von bis zu 50 Monatsgehältern (2 Monatsgehälter pro ÖBB-Arbeitsjahr) gekündigt werden", so der Arbeitsrechtler.

Das neue Dienstrechtsgesetz werde in der Anfangsphase Mehrkosten verursachen, aber danach Kosten sparen helfen. Wie viel eingespart werden könne, hänge laut Mazal stark von den Dienstplänen des ÖBB-Managements ab. Bisher sei es schwierig gewesen, Überstunden zu untersagen, künftig könne man sich durch intelligente Überstundenlösungen einiges an Geld sparen.

(apa/red)