Kanzler Schüssel zum Streik: "Wir retten die Bahn..."

Eigentlich wollte der Kanzler sich heute im Parlament nur dem Konjunkturpaket widmen - aber Protesttafeln der SPÖ ("Rettet die Bahn", "Keine ÖBB-Zerschlagung") ließ Schüssel nicht unkommentiert: "Wir retten mit der Reform die Bahn", verteidigte der Regierungschef die umstrittene ÖBB-Reform. Und: Die Gewerkschaft solle nicht als Bremsklotz agieren. Vize Gorbach ergänzte: Die Gewerkschaft verärgere die Kunden; es müsse "Weckt die Bahn" heißen. Aus Protest gegen die beschlossenen Maßnahmen streiken 47.000 ÖBB-Bedienstete!

Bundeskanzler Schüssel hat angesichts des Eisenbahnerstreiks die von der Regierung geplante ÖBB-Reform als notwendig verteidigt. Fast überall in Europa werde die Bahn in diese Richtung reformiert, betonte Schüssel in einem Radio-Interview. Auch die einst beinahe insolvente Voestalpine, die ein ähnlich riesiger Betrieb wie die ÖBB gewesen sei, "wurde dann lebensfähig, als sie in lebensfähige kleine Einheiten aufgeteilt wurde."

"Ruinieren Sie nicht das Fundament, das Image der Bahn, indem Sie auf dem Rücken der Pendler, der Unternehmen, der Kunden und Benützer den Kredit verspielen", sagte Schüssel.

Schüssel äußerte die Hoffnung, dass der ÖGB "und insbesondere Präsident Verzetnitsch seine Hardliner zurückholen kann zum Gespräch. Das ist der richtige österreichische Weg." Auf Seiten der Regierung stehe die Tür offen: "Der Verhandlungstisch ist jederzeit besetzbar."

Der ÖVP-Chef wies Einwände zurück, die Regierung habe sich gegenüber den Eisenbahnern nicht gesprächsbereit genug gezeigt. So habe Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) zwölf Mal direkt mit der Gewerkschaft über die geplante Reform verhandelt und auch "Änderungen und Abweichungen" in den Gesetzesentwurf aufgenommen, "aber die Gewerkschaft zieht es vor zu streiken". Auch auf ein persönliches Gesprächsangebot von ihm, Schüssel, habe die Gewerkschaft am Dienstag nicht reagiert.

Der Streik sei "ganz unverständlich", zumal er nicht primär die Regierung betreffe, sondern hunderttausende Kunden, Pendler und Unternehmen. Es handle sich dabei um eine "Drohung gegen die Menschen, die niemand versteht", sagte Schüssel. Zugleich unterstrich er die Entschlossenheit der Regierung zur Umsetzung der von der Gewerkschaft als Zerschlagung der ÖBB kritisierten Reform: "Entscheidungen fallen immer noch im Parlament und nicht auf der Straße." (apa/red)