ÖBB-Reform: Teilung in vier AGs und fünf GmbHs

Nach dem Bundesbahnstrukturgesetz 2003, das am 4. Dezember mit kleinen Abänderungen von der Regierungsmehrheit beschlossen wird, werden die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in insgesamt neun Gesellschaften - vier AGs und fünf GmbHs - geteilt.

An der Spitze der neuen Österreichischen Bahn wird eine ÖBB Holding AG stehen. Sie soll künftig die ÖBB-Töchter strategisch koordinieren. Unterhalb dieser Holding wird es im Kern vier Aktiengesellschaften geben: die ÖBB Personenverkehrs AG, die Rail Cargo Austria AG, die den Güterverkehr übernehmen wird, eine Infrastruktur Bau AG für alle Bau- und Planungsarbeiten (inklusive ÖBB Planung und Engineering, HL-AG, verbleibenden ÖBB-Schulden und ÖBB Anlagevermögen) sowie eine Infrastruktur Erhaltungs- und Betriebs-AG, die Bahnhöfe, Gleise und Signalanlagen von der Bau AG pachtet und dem Absatz weitervermietet.

Personenverkehr und Güterverkehr gründen gemeinsam wiederum zwei GmbHs: eine ÖBB Traktion GmbH für den Bereich Lokomotiven und Lokführer und eine ÖBB Technische Services GmbH für den Bereich Werkstätten. Auch die Infrastruktur Bau AG erhält zwei Töchter, eine Immobilienmanagement GmbH und die Brenner Eisenbahn GmbH, die wegen des Widerstands der Tiroler nicht integriert wird. Außerdem könnten Infrastruktur Bau und Betrieb unter Umständen eine weitere gemeinsame Tochter für Bauleistungen zur Schienenerhaltung gründen, im Gesetz wird diese aber nicht festgehalten werden.

Als direkte Holding-Tochter ist neben den AGs schließlich auch eine Dienstleistungs GmbH vorgesehen. Sie soll unter anderem das Personalmanagement übernehmen und überzählige Mitarbeiter an Private weiterverleasen. Daneben soll diese Gesellschaft auch die Buchhaltung, die Informatik, den gemeinsamen Einkauf und das Facility Management übernehmen.

Die von der Opposition ebenfalls befürchtete Privatisierung der Bahn wird durch das Gesetz vorerst ausgeschlossen: Laut Gesetz bleibt die ÖBB-Holding zu 100 Prozent im Staatsbesitz, die vier AGs sollen zu 100 Prozent im Eigentum der Holding stehen.
(apa, red)