Bundesparteitag: SPD wählt heute neue Führung

Ganz im Zeichen des Streits um die Sozialreformen von Bundeskanzler Schröder begann in Bochum der Parteitag der SPD begonnen. Motto: "Das Wichtige tun". Schröder will die Delegierten von der Richtigkeit seines Reform-Kurses überzeugen. Er stellt sich auch zur Wiederwahl als Parteichef. Vor zwei Jahren hatte er 88,6 Prozent erhalten.

In der Bevölkerung herrscht großer Unmut über die Reformpolitik der Regierung. Die SPD befindet sich in einem Stimmungstief. Bei Umfragen liegt sie derzeit zwischen 25 und 29 Prozent, während die oppositionelle Union auf mehr als 50 Prozent kommt.

Schröder will dennoch an den Notmaßnahmen in der Sozial- und Finanzpolitik festhalten, weil sie nach seiner Überzeugung unabdingbar sind. Auch über weitergehendere Reformen in der Kranken- und Rentenversicherung sowie bei den Steuern wird bereits debattiert. Er äußerte die Erwartung, dass der dreitägige Kongress zum Aufbruchsignal wird und einen Wendepunkt in der Stimmung markiert. Es solle kein "rückwärts-gewandter Parteitag" werden.

Die aktuellen Reform-Maßnahmen der rot-grünen Regierung sind allerdings noch ungewiss, da sie von der Unions-Mehrheit in der Länderkammer gestoppt wurden. Ein Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat soll bis Weihnachten einen Kompromiss suchen. (APA)