Wahl gescheitert: Serbien bleibt weiter ohne Präsidenten

Serbien bleibt weiter ohne gewählten Präsidenten! Auch im dritten Anlauf innerhalb von 14 Monaten scheiterte die Präsidentenwahl am Sonntag klar an der 50-Prozent-Hürde. Nach Angaben des nichtstaatlichen Belgrader Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) lag die Wahlbeteiligung bei 38,3 Prozent. Für einen gültigen Wahlgang hätten mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben müssen.

Laut Exit-Polls erhielt der Kandidat der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic, mit Abstand die meisten Stimmen. Laut CESID kam der Vertreter der Partei des extremen Nationalisten Vojislav Seselj auf knapp 47 Prozent der Stimmen. Auf den Kandidaten der serbischen Regierungskoalition und Parlamentspräsident Dragoljub Micunovic entfielen demnach nur 35 Prozent. Die übrigen vier Kandidaten erhielten nach CESID-Angaben jeweils unter zehn Prozent.

Politische Krise droht
Beobachter sprechen nun von der Gefahr einer großen politischen Krise in Serbien. Das Land steht nicht nur weiter ohne Präsidenten da, sondern am Donnerstag wurde bereits das Parlament aufgelöst. Für den 28. Dezember wurden vorgezogene Neuwahlen angesetzt.

Die serbische Regierung zeigte sich in einer ersten Reaktion "tief besorgt" über den "Wahlerfolg" des Ultranationalisten Nikolic. Der serbische Vizeministerpräsident Zarko Korac sagte, die Bürger Serbiens hätten die Bedeutung der Präsidentenwahl nicht erkannt. Auch sei ein "mangelndes Gefühl für den notwendigen weiteren Einsatz für ein europäisches Serbien" zum Ausdruck gekommen, sagte Korac dem Belgrader Sender Sender B-92. "Es wäre tragisch, würde sich der aktuelle Trend bei der Parlamentswahl im Dezember fortsetzen", fügte der Vizepremier hinzu.

Gegenseitige Schuldzuweisungen
Im Demokratischen Zentrum, der Partei von Dragoljub Micunovic, wurden die enttäuschenden Ergebnisse auf mehrere Faktoren zurückgeführt. Die Vizepräsidentin der Partei, Lejla Ruzdic, bezeichnete etwa die Opposition, allen voran die Demokratische Partei Serbiens und G17plus, als "Schuldtragende", weil sie zum Boykott aufgerufen hatte. Auch die Anklage des UNO-Kriegsverbrechertribunals gegen vier serbische Generale kurz vor dem Wahltermin sei ein Faktor gewesen, hieß es im Wahlstab des Demokratischen Zentrums.

Der Vizevorsitzende der SRS, Aleksandar Vucic, sprach von einem "Sieg" und einem Zeichen, dass Serbien die Seselj-Partei an der Macht wünsche. Euphorisch prophezeite Vucic vor Journalisten in Belgrad, dass die SRS nach den Parlamentswahlen am 28. Dezember die stärkste politische Kraft in Serbien sein werde. Seselj hatte sich im Februar dieses Jahres freiwillig dem UNO-Tribunal in Den Haag gestellt, wo er sich wegen Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien verantworten muss. (APA/red)