Donnerstag, 13. November 2003

US-Senat: Abgeordnete starten 30-stündige Marathonsitzung

  • Republikaner werfen Demokraten "Blockadepolitik" bei Richterbesetzungen vor
  • Für die Sitzung wurden Feldbetten im Senat aufgestellt

Seit Mittwochabend (Ortszeit) läuft eine 30-stündige Marathonsitzung im US-Senat. Auf Antrag der Republikaner wurde die Dauerdebatte angesetzt, um die "Blockadepolitik" der Demokraten bei der Bestätigung mehrerer umstrittener Richterkandidaten zu brechen. Jeder der 100 Senatoren ist verpflichtet, 30 Minuten zu sprechen. Das Ende der Debatte ist für Freitag geplant.

Die Republikaner und das Weiße Haus werfen den Demokraten seit Monaten vor, die Nominierung mehrerer hoher Richter zu blockieren. Die Demokraten halten die umstrittenen Kandidaten für zu konservativ und fürchten, dass die Regierung von Präsident George W. Bush damit ihre Politik auf Jahrzehnte manifestieren könnte.

Die Republikaner erwarten nach Einschätzung der "Washington Post" zwar nicht, die Nominierungen damit durchzubringen, doch wollten sie zumindest das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die Problematik richten. Außerdem gehe es darum, der streng konservativen Basis deutlich zu machen, dass die Partei die Ernennung der Richter ernst nimmt.

Der demokratische Minderheitsführer Tom Daschle nannte die Debatte eine "kolossale Zeitverschwendung". Für die Dauersitzung wurden im Senat Feldbetten aufgestellt. Außerdem gibt es riesige Mengen an Kaffee und Snacks. (apa/red)

13.11.2003 10:17