Palästinenserparlament: Zustimmung für Korei-Kabinett

Das palästinensische Parlament hat am Mittwoch der neuen Regierung von Ministerpräsident Ahmed Korei zugestimmt. Trotz Kritik an der Zusammensetzung des Kabinetts war mit der Rückendeckung der Abgeordneten gerechnet worden. Die Minister sollten umgehend vereidigt werden.

Mit der Regierungsbildung ging ein wochenlanger Streit zwischen Präsident Yasser Arafat und Korei zu Ende, der zurzeit an der Spitze eines interimistischen Kabinetts steht. Die Bildung einer regulären Regierung galt als Schlüssel für neue Verhandlungen mit Israel.

Korei rief am Mittwoch zu einer sofortigen Waffenruhe mit Israel auf. In einer Regierungserklärung vor der Abstimmung sagte der 66-Jährige am Mittwoch, er wolle Gesetz und Ordnung in den Autonomiegebieten wieder herstellen und das "Chaos der Waffen" beenden. In Richtung israelischer Regierung sagte er: "Wir reichen ihnen unsere Hand zum Frieden."

Auch Arafat forderte ein Ende der Gewalt. Zuvor hatte die militante Organisation Hamas erklärt, sie werde einen neuen Waffenstillstand in Erwägung ziehen.

Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts gilt als Erfolg für Arafat. Im Streit um die Regierungsbildung setzte sich der Präsident auf ganzer Linie gegen Korei durch: Die Kontrolle über die Sicherheitskräfte bleibt weitgehend in seiner Hand, nur ein Teil wird dem Innenministerium unterstellt, das der langjährige Arafat-Vertraute Hakam Balawi übernimmt.

(apa)