EU-Verfassung: Italien präsentiert Kompromiss Ende November

Ende November will Italien seinen mit Spannung erwarteten Kompromissvorschlag für die künftige EU-Verfassung vorlegen. Der italienische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Franco Frattini sagte am Dienstag, das Kompromisspaket soll beim Sondertreffen der EU-Außenminister ("Konklave") am 28. November in Neapel präsentiert werden, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtet.

Frattini sagte der Meldung zufolge, Italien sei zu Zugeständnissen an die kleineren EU-Staaten bei der umstrittenen Frage der Zusammensetzung der EU-Kommission bereit.

"Es gibt weitgehendes Einvernehmen - aber das heißt nicht einstimmig - hinsichtlich des Vorschlags, wonach jedes Mitgliedsland durch einen Kommissar mit gleichen Stimmrechten vertreten ist", sagte Frattini. Die Forderung nach einem Kommissar mit Stimmrecht für alle Mitgliedsländer gehört zu den Hauptanliegen der österreichischen Bundesregierung in den Verhandlungen um die EU-Verfassung.

Keine Annäherung zeichnet sich laut Frattini noch beim Streit um die künftige Stimmengewichtung mit Spanien und Polen ab. Beide Länder halten an der Gewichtung laut dem EU-Vertrag von Nizza fest, der sie gegenüber bevölkerungsreicheren Ländern wie Deutschland bevorzugt. "Es gibt noch ein oder zwei Punkte zu klären", sagte Frattini. Aber "95 Prozent der heutigen Probleme haben eine Lösung", fügte er hinzu. (apa/red)