Kampf gegen Terror: US-Senat stimmt für Sanktionen gegen Syrien

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat mit großer Mehrheit für die Verhängung von Sanktionen gegen Syrien gestimmt. Mit 89 zu vier Stimmen votierten die Senatoren am Dienstag in Washington für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Strafmaßnahmen sollen den politischen Druck auf das arabische Land erhöhen.

Das Inkraftsetzen der Sanktionen gilt als sicher, weil Präsident Bush im vergangenen Monat seine anfängliche Ablehnung aufgegeben hatte und zusagte, den Gesetzentwurf zu unterzeichnen.

Das Gesetz gibt dem Weißen Haus mehrere Möglichkeiten der Sanktionierung, die von der Einschränkung von Geschäftsbeziehungen und Investitionen bis hin zu Reiseverboten für syrische Diplomaten in die USA reichen. Das Gesetz erlaubt der US-Regierung das Einfrieren von syrischem Kapital in den USA und die Beschränkung von Überflugrechten für syrische Flugzeuge.

"Das syrische Regime hat eine schwierige Entscheidung zu treffen. Entweder es beherbergt und unterstützt weiter terroristische Gruppen, oder es kann sich fortdauernd für die Wiederherstellung der Sicherheit (im Nahen Osten) einsetzen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der republikanische Senator Richard Lugar, vor dem Votum. Auch die Abstimmung im Repräsentantenhaus war Mitte Oktober eindeutig ausgefallen; damals stimmten die Abgeordneten mit 398 zu vier Stimmen für Sanktionen gegen Syrien.

Das Verhältnis zwischen den USA und Syrien ist angespannt und hat sich seit dem Irak-Krieg weiter verschlechtert. Die US-Regierung wirft Syrien vor, Extremistengruppen wie die libanesische Hisbollah und die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad aktiv zu unterstützen. (apa)