Schüssel: Österreich in EU-Verfassungsdebatte "flexibel"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gibt sich im Streit um die künftige EU-Verfassung kompromissbereit. In einem Interview mit der aktuellen Ausgabe des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" beharrte Schüssel auf dem Prinzip eines stimmberechtigten EU-Kommissärs pro Land, räumte aber ein, "dass in Zukunft in der Kommission die Zahl der Ressorts und die Kompetenzen limitiert sind".

"Flexibel" zeigte sich Schüssel auch im Streit um die Stimmgewichtung im Rat. Österreich könne sowohl mit der "doppelten Mehrheit" als auch mit dem derzeitigen komplizierten Gewichtungssystem des Vertrag von Nizza leben

Schüssel kritisierte die im Verfassungsentwurf enthaltene Regelung, dass es künftig lediglich 15 stimmberechtigte Kommissäre mit eigenem Ressort geben solle und die restlichen von den Mitgliedsstaaten nominierten Kommissionsmitglieder kein Stimmrecht haben sollen. Kommissäre erster und zweiter Klasse dürfe es nicht geben, betonte Schüssel. Es müsse weiter gelten, "dass in jeder EU-Institution auch jedes Mitgliedsland mit einem eigenen europäischen Funktionär vertreten ist". Auf diesem Prinzip werde Österreich "beharren, und das ist heute schon mehrheitsfähig".

Ja zur "doppelten Mehrheit"
In der umstrittenen Frage der Stimmgewichtung im Ministerrat sagte Schüssel, Österreich sei von Anfang an für die "doppelte Mehrheit" gewesen, die eine Mehrzahl der Staaten, aber gleichzeitig auch eine Mehrheit der EU-Bevölkerung voraussetzt. Wien könne aber auch mit einer Beibehaltung des "sehr komplizierten Verfahrens" aus dem Nizza-Vertrag leben. Dafür setzen sich vor allem Spanien und Polen ein, die von diesem System großen Nutzen ziehen.

Kritisch zeigte sich der Kanzler zur Debatte um einen Verweis auf die christlichen Wurzeln in der EU-Verfassung. "Ich finde die ganze Diskussion darüber fast schon beschämend", sagte Schüssel. Ein völliger Verzicht darauf wäre aber ein Armutszeugnis für die europäische Sache.

"Nichts dagegen" hätte Schüssel, wenn es ein europaweites Referendum über die künftige EU-Verfassung geben würde. Allerdings würde dies das Verfassungsproblem von Staaten wie Dänemark oder Irland nicht lösen, wo nationale Volksabstimmungen über EU-Verträge vorgeschrieben sind. (APA/red)