Nationalrat: Regierung beschließt Jugend-Paket

Der Nationalrat beschloss am Donnerstag ein so genanntes "Fair Play"-Paket für die Jugend. Kernpunkte darin sind eine "Jugendverträglichkeits"-Prüfung von Gesetzesvorhaben sowie eine verstärkte Einbindung der Bundesjugendvertretung als gesetzliche Interessenvertretung. Keine Zustimmung fand die Oppositionsforderung nach einer Senkung des Wahlalters von 18 auf 16.

Vor allem die SPÖ hatte dieses Verlangen eingebracht. Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek betonte, dass ohne Wahlalterssenkung eine Ausweitung der Mitbestimmung der Jugend nicht möglich sei. In Richtung Koalition fragte sie sich, warum sich denn ÖVP und FPÖ so vor den Jugendlichen zwischen 16 und 18 fürchteten.

Tun wir überhaupt nicht, betonte in der Replik VP-Jugendsprecherin Sylvia Fuhrmann. Die ÖVP habe die meisten jungen Gemeinderäte und Abgeordnete. Das sei "fünf Mal mehr Wert", als wenn man die Jugendlichen einmal in vier Jahren ein "Kreuzerl" machen lasse: "Das ist eine Pflanzerei", so Fuhrmann.

Für die Grün-Abgeordnete Mandak ist es unverständlich, dass die Koalition der Wahlalter-Senkung keine Zustimmung gibt. Dieses Verlangen werde mit einer bevormundenden Art abgelehnt, die sie erschüttere. Auch sonst hält sie von den Maßnahmen nicht viel. Mandak hält diese für "hohle Anträge". Das bestritt FP-Jugendsprecher Elmar Lichtenegger. Dieser betonte, dass man hinaus gehe und die tatsächlichen Anliegen der Jugend aufnehme. Dementsprechend würden dann Maßnahmen gesetzt.

(apa)