Außerstreitgesetz: Im Nationalrat einstimmig beschlossen

Der Nationalrat hat am Donnerstag, einstimmig die Reform des Außerstreitverfahrens beschlossen. Die aus dem Jahr 1854 stammenden Regelungen für unstreitige Zivilrechts-Verfahren werden - mit Inkrafttreten am 1. Jänner 2005 - grundlegend modernisiert. Heftige Kontroversen gab es zwischen Regierung und Opposition bei der Änderung der Kostentragung in Wohn- und Mietrechtsverfahren.

Künftig wird in Miet- und Wohnrechtsverfahren der vor Gericht Unterlegene der gegnerischen Seite die Rechtsanwaltskosten ersetzen müssen. Bisher musste jeder seine Vertretungskosten selber tragen. Dass dann Mieter und Wohnungseigentümer das sehr hohe Prozessrisiko tragen müssen, werde viele davon abhalten, zu Gericht zu gehen, kritisierte die Obfrau der Mietervereinigung, Doris Bures.

Justizminister Böhmdorfer und die Koalitionsparteien wiesen diese Kritik zurück: Das neue Gesetz bringe mehr Gerechtigkeit, meinte Böhmdorfer. Wer gewinne, bekomme künftig vom Gegner seine Kosten ersetzt. Ein Motiv für Böhmdorfer, die Kostenersatzregelung zu ändern, war - wie er darlegte - auch, dass derzeit Mieter, die ihr Recht bekommen wollen, in die "politische Organisation Mietervereinigung gedrängt" würden. Für die Mitgliedschaft in der SP-nahen Mietervereinigung - den VP-nahen Mieterbund erwähnte Böhmdorfer nicht - müssten Beiträge gezahlt werden, auch wenn man nicht vor Gericht geht.

In der Sache unumstritten war die große Reform des Außerstreitgesetzes. Alle Seiten lobten, dass künftig die in der Gerichtspraxis so bedeutenden "Verfahren außer Streitsachen" rascher und bürgerfreundlicher durchgeführt werden können. Dabei geht es um Erbschaften, einvernehmliche Scheidungen, Vermögensaufteilung, Unterhalts-, Obsorge- und Vaterschaftsfragen, Adoptionen, Grundbuchs- und Firmenbuchsangelegenheiten u.ä.

Gehrer verteidigt Lehrer-Pensionierung
Ministerin Gehrer hat am Donnerstag im Nationalrat die Lehrer-Frühpensionierungen verteidigt. "Ich glaube es ist wichtig, dass man jedem Menschen seine individuelle Entscheidung, ob er in Pension geht oder nicht, selber überlässt. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten", betonte Gehrer in der Fragestunde des Nationalrates. Es gebe keinen Grund, einem Menschen vorzuschreiben, länger zu bleiben, wenn er auf Basis der geltenden Gesetze anders entschieden habe.

In Sachen Nachmittagsbetreuung an Schulen sprach sich Gehrer einmal mehr gegen einen "zentralen Ausbauplan" aus und versprach 20 Prozent mehr Betreuungsplätze bis 2006.

Dass berufsbildende höhere und mittlere Schulen, wie von SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser vorgeworfen, zahlreiche Schüler aus Platzmangel abweisen müssen, wies Gehrer zurück. Zwar sei heuer wie in jedem Jahr nicht jeder Schüler in seine Wunschschule gekommen, aber im Endeffekt habe jeder Schüler, der dies wollte, einen Platz in einer berufsbildenden Schule erhalten.

Dass, wie von SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal behauptet, "katastrophale Zustände" an den Universitäten herrschen, verneinte Gehrer. Im kommenden Jahr werde es sechs Prozent mehr Budget für die Unis sowie zusätzliche Mittel für Vorziehprofessuren und technische Ausstattung geben. Heuer habe es 45 neue Professuren an 13 Universitäten gegeben, 2004 werden es laut Gehrer ebenso viele sein. (apa/red)