Asylwerber: Pröll fordert Solidarität seiner Amtskollegen

Mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen fordert Landeshauptmann Erwin Pröll von seinen Kollegen in den anderen Bundesländern. Niederösterreich beherberge einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Asylwerbern, diese Last sei auf Dauer nicht zumutbar, so Pröll. Er habe deshalb das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landeshauptleute-Konferenz setzen lassen.

Als "wichtig und gut" bewertete Fritz Knotzer, Bürgermeister von Traiskirchen, die Aussagen Prölls: "Es muss nun ein Anliegen der Republik sein, den Flüchtlingen Unterkunft zu geben - gerade in der kalten Jahreszeit." Das Flüchtlingslager Traiskirchen sei "übervoll", darum sei es dringend notwendig, dass "jetzt alle zusammenhalten", so Knotzer zur APA.

Er, Knotzer, spare ansonsten nicht mit Kritik an Innenminister Ernst Strasser, "doch nun muss man ihn bei der Suche nach Quartieren für die Asylwerber unterstützen". Der Traiskirchner Bürgermeister sprach sich für die Unterbringung der Flüchtlinge "in kleinen Einheiten" - wie etwa Kasernen oder leer stehenden Wohnungen
- aus und appellierte an das "christlich-soziale und sozialdemokratische Gedankengut" der Bürgermeister aller österreichischer Gemeinden.

Derzeit sind rund 9.200 Personen in Bundesbetreuung, mehr als 3.000 davon beherbergt Niederösterreich. Die Überfüllung des Lagers Traiskirchen habe mittlerweile unzumutbare Ausmaße angenommen, klagte Knotzer. Dennoch waren die Reaktionen aus den Gemeinden alles andere als positiv. Die meisten Ortschefs haben eine Aufnahme von Flüchtlingen strikt abgelehnt.

Diskutiert werde derzeit auch die Errichtung eines "Aufnahmezentrums West" in Oberösterreich im Zuge der geplanten Asylgesetz-Novelle, hieß es in der "Presse". 10.000 Asylwerber pro Jahr sollen dort ihren Antrag stellen, mindestens 500 Flüchtlinge müssen Platz finden. Zur Disposition stehen die Kasernen in Steyr, Freistadt und Thalham. Doch Oberösterreich wehrt sich vehement gegen dieses Vorhaben. Die Landesregierung hat mittlerweile eine Verfassungs-Beschwerde gegen das Asylgesetz beschlossen. (apa/red)