Pensionen: Nach "Rundem Tisch" viele Punkte offen

Nach einer längeren Gesprächs-Pause wollen sich Regierung und Sozialpartner nun wieder mit mehr Tempo der Pensionsharmonisierung widmen. Nach einer gut dreistündigen Diskussion am Runden Tisch kündigte Bundeskanzler Schüssel am 12. November an, dass auf Chef-Ebene künftig jede Woche eine Besprechung stattfinden werde. "Erstes Thema" für den Kanzler ist die geplante Schwerarbeiter-Regelung.

Einig waren sich Schüssel und ÖGB-Präsident Verzetntisch darin, dass man am Mittwoch zwar Fortschritte erzielt habe, jedoch noch jede Menge zu klären sein wird. Allerdings gebe es auch viele Bereiche, wo Übereinstimmung herrsche, bezog sich Schüssel etwa auf die Formel 65-45-80 (Pensionsantritt mit 65 nach 45 Beitragsjahren mit 80 Prozent der Bemessungsgrundlage). Auch in der Frage des künftigen Beitragssatzes (dieser soll dem jetzigen ASVG-Satz entsprechen) sei man praktisch einig.

An offenen Punkten nannte der Kanzler vor allem die Frage, wie man auf massive demografische Entwicklungen reagieren solle. Schüssel spielte damit vermutlich auf die Forderung der Arbeitnehmer-Vertreter an, eine Pensionsgarantie zu geben. In der Koalition bzw. bei den Arbeitgebern will man hingegen rückwirkende Eingriffsmöglichkeiten beibehalten, sofern dies die Rahmenbedingungen notwendig erscheinen lassen.

Verzetnitsch sprach auch die Frage der Ersatzzeiten als wichtigen Punkt an, der noch zu klären sein wird. Bei einer lebenslangen Durchrechnung sei deren Berechnung von größerer Bedeutung als derzeit. Als weitere "große Brocken" nannte der Gewerkschaftschef die Schwerarbeiter-Regelung, die Frauenpension sowie die Übergangsregelungen vom alten ins neue System. (APA/red)