Schüssel nach Treffen mit Berlusconi: Kompromiss bei EU-Verfassung möglich

Bundeskanzler Schüssel (V) glaubt an einen Kompromiss bei den Verhandlungen um die EU-Verfassung noch bis Dezember. Nach einem bilateralen Gespräch mit dem italienischen Regierungschef und derzeitigen EU-Ratspräsident Berlusconi erklärte Schüssel: "Ich habe den Eindruck, dass einige unserer Anregungen auf großes Verständnis gestoßen sind. Nur so kann am Ende ein Kompromiss zu Stande kommen".

Schüssel äußerte sich im Gespräch mit österreichischen Journalisten positiv über den italienischen EU-Vorsitz. "Die italienische Präsidentschaft versucht, eine neutrale Vermittlerposition einzunehmen." Im Gespräch mit Berlusconi habe er klar gemacht, dass Österreich einen gewählten EU- Kommissionspräsidenten akzeptieren könnte, wenn dafür eine Kommission gewährleistet sei, in der jedes Mitgliedsland mit Sitz und Stimme in der Kommission vertreten ist.

Schüssel äußerte die Hoffnung, dass die italienische EU- Ratspräsidentschaft in der Lage sein werde, bis Dezember einen konsensfähigen Gesamtentwurf zu entwickeln.

Mit Berlusconi habe er auch einige inhaltliche Frage in Angriff genommen, über die es laut Schüssel noch mehrere Diskussionen geben werde, wie die Gemeindedienstleistungen, in denen laut Bundeskanzler das Subsidiaritätsprinzip gelten soll.

In Fragen wie Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei der so genannten "strukturierten Zusammenarbeit", sei Österreich mit dem Konventtext "überhaupt nicht einverstanden", weil er nicht transparent genug sei, berichtete Schüssel.

Auch im Justizbereich gebe es aus österreichischer Sicht mehrere verfassungsrechtliche Bedenken. "Die Frage ist, ob es Sinn hat, jetzt schon einen europäischen Staatsanwalt einzusetzen, der grenzüberschreitend die Kriminalität bekämpfen soll, wenn es noch nicht einmal ein europäisches Strafgesetzbuch gibt", betonte der Kanzler.

(apa)