SP-Misstrauensantrag gegen Strasser gescheitert

Am späten Mittwochnachmittag ist der Misstrauensantrag der SPÖ gegen Innenminister Ernst Strasser erwartungsgemäß gescheitert. Nur Grüne und SPÖ stimmten zu. Zuvor hatte es heiße Debatten im Nationalrat gegeben: Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach haben das neue Konjukturpaket der Bundesregierung präsentiert - und dabei nicht mit Lob gespart. Ziel der Maßnahmen sei, die anspringende Konjunktur zu unterstützen. Viel Kritik und teilweise auch Lob gab es von Seiten der Opposition. In einer Aktuellen Stunde ritt die SPÖ heftige Debatten gegen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Das Volumen des Konjunkturpakets beträgt 2,5 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung, Arbeitsmarkt, Klein- und Mittelbetriebe sowie den Export. Außerdem werden jene 32 Mrd. Euro dazugerechnet, die von 1999 bis 2010 in die Infrastruktur investiert werden.

"Sehr ambitiös"
Als "sehr ambitiöses Wachstumsprogramm", das Österreich dem Ziel, 2010 unter den besten Drei der EU zu sein, ein großes Stück näher bringe, lobte Schüssel das Paket. Schon mit den beiden vorherigen VP-FP-Konjunkturpaketen habe man sich Spielraum geschaffen, mit dem sich Österreich in schwierigen Konjunktur-Zeiten "gut behaupten" habe können.

Die Regierung warte nicht auf bessere Zeiten, "sie macht sie", lobte Infrastrukturminister Gorbach die schwarz-blaue Wirtschaftspolitik. Mit den geplanten Investitionen in Forschung und Entwicklung werde Österreich "Nummer 1 in Europa".

Gusenbauer: "Warum so spät?"
SP-Chef Gusenbauer sparte hingegen nicht mit Kritik am neuen Konjunkturpaket der Regierung. "Wieso kommt ein solches Paket so spät, am Ende des Jahres, wo wir es nach wie vor mit einer steigenden Arbeitslosigkeit zu tun haben." Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit bestehe dringender Handlungsbedarf.

ÖGB-Präsident Verzetnitsch lobte die Bestellung des Vorarlbergers Egon Blum zum Regierungsbeauftragten für Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung. Gleichzeitg forderte er die Regierung auf, Blum auch mit den nötigen Kompetenzen auszustatten.

Vorschusslorbeeren für Blum gab es auch vom Grünen Bundessprecher Van der Bellen. Positiv wertet der Grünen-Chef auch, dass durch die im Konjunkturpaket enthaltene Forschungs-Stiftung die Planungssicherheit für Forscher erhöht werde.An die versprochene konjunkturbelebende Wirkung der Eurofighter-Beschaffung glaubt Van der Bellen allerdings nicht.

SPÖ attackiert Ferrero-Waldner
Die SPÖ attackierte am Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Kurs von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Klubchef Josef Cap warf Ferrero-Waldner im Transit-Streit und in der Anti-Atompolitik Untätigkeit vor. Im Irak-Konflikt habe "besondere Positionslosigkeit" geherrscht. Die österreichische Außenpolitik sei "kaum erkennbar und kaum präsent"

In der Transit-Frage habe sich Ferrero-Waldner seit Dezember 2001 nur sechs Mal zu Wort gemeldet, heuer habe es überhaupt nur eine öffentliche Stellungnahme gegeben, kritisierte Cap. Als die ursprünglich für diese Woche geplante Ratifizierung der EU-Erweiterung im Parlament auf Dezember verschoben wurde, habe die Außenministerin "kein Wort verloren". "Wie stehen Sie dazu, dass die Erweiterung so unwichtig ist, dass man sie einfach um ein paar Wochen verschieben kann? Wo liegt hier der Nutzen für Österreich?", wollte Cap von Ferrero-Waldner wissen.

Transit: "Einiges im Hintergrund bewirken"
Darauf ging die Außenministerin in ihrer Stellungnahme zwar nicht direkt ein, bezeichnete die EU-Erweiterung aber als "Kernprojekt der österreichischen Außenpolitik". Beim "dornigen Thema" Transit habe sie sich mit ihren Regierungskollegen auf allen Ebenen für die Wahrung der österreichischen Interessen eingesetzt. Man könne hier auch "effektiv im Hintergrund einiges bewirken", betonte Ferrero-Waldner. Einmal mehr bekräftigte sie auch die österreichische Forderung nach einem stimmberechtigten EU-Kommissar pro Mitgliedsland. In der Anti-Atom-Politik verwies Ferrero-Waldner auf die Melker- und Brüsseler-Vereinbarung mit Tschechien über das AKW Temelin: "Natürlich würden wir uns die Nullvariante wünschen. Aber Sie alle kennen auch die tschechische Position."

Strasser weist Kritik zurück
Innenminister Ernst Strasser (V) hat Mittwoch Nachmittag im Nationalrat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er für Personalmangel in der Kriminalitäts-Bekämpfung verantwortlich sei. Ganz im Gegenteil seien österreichweit 163 Personen mehr im Einsatz als zu seinem Amtsantritt, die Außendienst verrichten, erklärte er in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ. Bei den Innendienst-Beamten habe es hingegen eine Reduktion um 2.206 Posten gegeben. Für das kommende Jahr werden dem Innenministerium nach Angaben des Ressortchefs 1.700 Bedienstete zusätzlich zur Verfügung stehen. Die SPÖ forderte ungeachtet dessen Strassers Rücktritt.

In der Begründung der Dringlichen hatte der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap gewohnt deftige Kritik an Strasser geübt, den er konsequent als "Unsicherheitsminister" bezeichnete. Konkret warf der SP-Abgeordnete dem Innenminister eine "Kaputtsparstrategie" vor, die von "Postenbesetzungsorgien" für die ÖVP begleitet sei. Das Ansteigen der Kriminalität bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote beeinträchtige Lebensqualität, Wirtschaftsstandort und Tourismus. Strasser sei daher als Minister "nicht mehr tragbar".

(APA/red)