Reform der Exekutive: Innenminister Strasser verteidigt Zusammenlegung

Das Konzept Exekutive NEU vereint Polizisten und Gendarmen. Was beinhaltet die Reform sonst noch? Das präsentierte der Innenminister am Montag: Nur mehr neun Landespolizeidirektionen statt 40 Kommandostrukturen, dazu Bezirks- und Stadtpolizeikommanden sowie Polizeiposten. Personal-Abbau dementierte er: "Wir werden das einzige Ressort sein im Innenministerium, das im Jahr 2004 mehr Personal haben wird als im Jahr 2003." Heftige Kritik übte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz (Kasten rechts).

Innenminister Strasser präsentierte am Montag offiziell die geplante Polizeireform. Nach einer Diskussionsphase bis Ende Februar soll ab Sommer 2004 die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie in ihre Umsetzung gehen.

Weitere Eckpunkte der vom "team04" unter der Leitung des stellvertretenden Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit, Franz Lang, erstellten Diskussionsgrundlage - um eine solche handelt es sich, wie wiederholt betont wurde - für die Exekutive neu: Als Behörden sollen Sicherheitsdirektionen und Polizeidirektionen erhalten bleiben. Die Reform betrifft daher ausschließlich die Organisationsstrukturen der Exekutive. Die neun Landespolizeikommanden werden direkt aus dem Innenministerium mit dessen Organisationsstruktur geführt.

In den Polizeiposten soll es "zu einer vollen Integration des Kriminaldienstes in den Wachkörper kommen", betonte Strasser. Durch die Umstrukturierung sollen 500 Beamte für den operativen Bereich freigemacht werden. Zudem dürfte es zu einer Zusammenlegung der Anti- Terroreinheit Cobra und der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung kommen. Lang: "Eine Polizei soll auch nur eine Sondereinheit haben."

Der bisherige Cobra-Chef Brigadier Wolfgang Bachler wurde von Strasser offiziell verabschiedet. Er erklärte erneut: "Ich gehe nicht, weil es Streit gegeben hat, ich gehe nicht im Groll." (apa/red)