Pilz attackiert Strasser: "Polizei künftig zur Gänze in Händen der ÖVP"

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat Innenminister Ernst Strasser am Montag heftig attackiert. Die Polizei werde in einem Jahr "zur Gänze in Händen der ÖVP sein". Außerdem betreibe Strasser die "hemmungsloseste Parteibuchwirtschaft der Zweiten Republik", so Pilz weiter.

In Sachen Asyl- und Einwanderungspolitik sei Strasser ein "notorischer Verfassungsbrecher" und würde den Nationalrat und seine Ausschüsse "ständig brüskieren oder falsch informieren", kritisierte der Grüne.

"Strasser lässt keine Umfärbemöglichkeit aus"
Grundsätzlich seien die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sowie eine schlankere Verwaltungsstruktur des Innenministeriums vernünftig, die Art und Weise, wie Strasser dabei aber agiere, müsse scharf kritisiert werden, so der Grüne Sicherheitssprecher. "Es wird praktisch alles neu besetzt und Strasser lässt keine Umfärbemöglichkeit für seine Partei aus." Bereits jetzt sei schon ein Großteil der Exekutive in Händen der ÖVP. Demnächst würden die Landes-, Bezirks- und Stadtpolizeikommandanten eingeschwärzt, stellte Pilz fest.

Alles, was auf -asser endet...
Er, Pilz, werde sich dafür einsetzen, dass der Innenausschuss zu jeder Neubesetzung, die Strasser vornehmen möchte, Stellung nimmt. Das sei das Einzige, das Strassers "Umfärbepolitik" entgegen gehalten werden könne. Die Willfährigkeit unter Strasser sei bisher unter sozialdemokratischen Ministern undenkbar gewesen, meinte Pilz: "Für alles, was auf -asser (Grasser und Strasser) endet, bräuchte es schon lange einen Untersuchungsausschuss." Morgen, Dienstag, will Peter Pilz der Öffentlichkeit "Beweise für den skandalösen Umgang Strassers mit dem Nationalrat" vorlegen.

(apa/red)